Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Kein bedingungsloses Vorziehen der Steuerreform

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 074/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 074/03 Magdeburg, den 12. Dezember 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Kein bedingungsloses Vorziehen der Steuerreform Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hält ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 für prinzipiell wünschenswert. Drei Bedingungen müssten dabei allerdings erfüllt werden: · Es müsse klare Reformschritte in Richtung Liberalisierung am Arbeitsmarkt geben, denn nur so könne der konjunkturelle Impuls in mehr Wachstum und Beschäftigung münden. · Das Vorhaben müsse bundesweit zum großen Teil ohne zusätzliche Nettoneuverschuldung gegenfinanziert werden, denn nur so  könne eine weitere Beschädigung des stabilitätspolitischen Rufes Deutschlands verhindert werden. · Für die besonders finanzschwachen Länder, insbesondere auch für Sachsen-Anhalt, dürften keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen entstehen. Paqué wörtlich zur Situation Sachsen-Anhalts: ¿Der Landeshaushalt 2004, der gestern vom Landtag verabschiedet wurde, ist unter größten Mühen entstanden. Es hat enormer Anstrengungen der Landesregierung bedurft, unter der Verfassungsgrenze zu bleiben. Ein Vorziehen der Steuerreform ohne Gegenfinanzierung würde aber das Land zusätzlich über 200 Mio. Euro kosten. Die Erfolge der Haushaltskonsolidierung würden zunichte gemacht. Das darf nicht sein.¿ Mit Blick auf die weiteren Beratungen des Vermittlungsausschusses weist Paqué darauf hin, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, der besonderen  Situation der finanzschwachen mittel- und ostdeutschen Länder Rechnung zu tragen. Paqué erinnert in diesem Zusammenhang an die Sonderbelastung der neuen Länder durch die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR. Paqué: ¿Allein in diesem Jahr muss Sachsen-Anhalt dafür 425 Millionen Euro aufbringen. Das sind über vier Prozent des Gesamtetats des Landeshaushaltes. Für alle fünf neuen Länder sind es jährlich über 2 Mrd. Euro. Von 2004 bis 2019 summiert sich dies auf über 34 Milliarden Euro.¿ Paqué betonte, dass eine deutliche Entlastung der neuen Länder in dieser Hinsicht auch im gesamtdeutschen Interesse sei. ¿Es geht um Belastungen, die als Spätfolge der deutschen Einheit anzusehen sind und in den frühen neunziger Jahren nicht vorherzusehen waren, weil die entsprechenden Gerichtsurteile noch nicht vorlagen. Hier darf der Bund die neuen Länder nicht im Regen stehen lassen.¿ Paqué weist auch darauf hin, dass die großen Teil schlechten Ergebnisse der neuen Länder, die in den Fortschrittsberichten zum Solidarpakt II ausgewiesen werden, auch Ergebnis der Belastung durch die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme sei. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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