Gemeinsame Erklärung Wirtschaftsministerkonferenz in Magdeburg

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 243/03 Magdeburg, den 11. Dezember 2003 Gemeinsame Erklärung Wirtschaftsministerkonferenz in Magdeburg Am 10. und 11. Dezember hat die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) der Länder unter Vorsitz des Berliner Wirtschaftssenators, Harald Wolf, in Magdeburg, der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, getagt. Die Wirtschaftsminister und ¿senatoren äußerten sich zuversichtlich über die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr. WMK-Vorsitzender Wolf: "Die Signale für neues Wirtschaftswachstum sind deutlich. Jetzt sind Politik und Wirtschaft gleichermaßen gefordert, die Chancen auf einen länger anhaltenden Aufschwung und damit verbundene neue Arbeitsplätze entschlossen zu nutzen." Die WMK war sich einig, dass der Zustand des deutschen Steuerrechts mittlerweile untragbar sei. Sie unterstützen die Bemühungen, das Steuerrecht grundlegend zu reformieren und das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in den Staat wieder zu stärken, um damit ein günstiges Klima für Konsum und Investoren zu schaffen. Eine solche Reform müsse zu einer durchgreifenden Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Verwaltungsvollzugs führen. Die Wirtschaftsminister und ¿senatoren vereinbarten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche die kommende Steuerdiskussion intensiv begleiten, aus wirtschaftspolitischer Sicht analysieren und die Position der WMK deutlich machen soll. Die Arbeitsgruppe soll zur nächsten Tagung der Wirtschaftsministerkonferenz im Juni 2004 ein Positionspapier vorlegen. Mit dem Sprecher des Vorstands der KfW-Mittelstandsbank, Hans W. Reich, erörterten die Wirtschaftsminister und ¿senatoren ausführlich die Perspektiven der Mittelstandsfinanzierung. Reich erläuterte die künftige Strategie der Förderbank des Bundes und informierte über die im Rahmen der Initiative Finanzplatz Deutschland geplanten Aktivitäten, um die Eigenkapitalsituation des Mittelstands zu verbessern. Am zweiten Tag der Konferenz erläuterte der Präsident des Europäischen Chemieverbandes Cefic und stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der BASF, Eggert Voscherau, der Konferenz die Position der chemischen Industrie zur geplanten Europäischen Chemikalienverordnung. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich die Konferenz einmütig dafür aus, vor Erlass der Richtlinie eine umfassende Folgenabschätzung in Bezug auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie durchzuführen. Im Frühjahr nächsten Jahres soll eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister und -senatoren zur europäischen Industriepolitik stattfinden. Bei den energiepolitischen Themen stand erneut die Diskussion über den Zuschnitt der zukünftigen Regulierungsbehörde im Zentrum. Die Mehrheit der Minister und Senatoren präferiert eine Länderzuständigkeit für die Regulierung der Durchleitungsrechte von Strom und Gas, eine Minderheit plädierte für die Einrichtung einer Bundesbehörde. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Handel mit Treibhausgasemissionen sicherzustellen, dass hierbei keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Ziel müsse eine pragmatische und unbürokratische Ausgestaltung sein. Die Wirtschaftsminister und ¿senatoren unterstützen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in seiner Auffassung, dass es in der ersten Periode der Umsetzung genüge, gegenüber der EU-Kommission darzulegen, dass Deutschland sich mit den laufenden klimaschutzpolitischen Maßnahmen auf dem Zielpfad befindet. Die ostdeutschen Länder und Berlin gaben zu Protokoll, dass hierbei auch die Vorleistungen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen seit 1990 berücksichtigt werden sollten. Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe lehnte die Wirtschaftsministerkonferenz als kontraproduktiv ab. An die Wirtschaft wurde appelliert, ihrer Verantwortung für die Schaffung einer genügenden Zahl von Ausbildungsplätzen nachzukommen. Auch wird die Wirtschaftsministerkonferenz ihre Gespräche mit der Kultusministerkonferenz mit dem Ziel, die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger zu verbessern, fortsetzen. Berlin wies in einer Protokollerklärung darauf hin, dass es eine Ausbildungsplatzabgabe nicht grundsätzlich ablehne. Im dualen System der Berufsausbildung sei es in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen und auch die finanziellen Lasten hierfür zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten branchenbezogene und regionale Netzwerke und Ausbildungsverbände möglichst in Regie der Tarifpartner weiter entwickelt sowie modulare Ausbildungsgänge für noch nicht ausbildungsreife Jugendliche verstärkt angeboten werden. Der jetzige Zustand, nach dem ein wachsender Teil der Ausbildungskosten aus Steuern und Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gedeckt wird, sei aber auf Dauer nicht hinnehmbar. Abschließend fasste die WMK einen Beschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Mess- und Eichwesen in Deutschland schrittweise für den privaten Wettbewerb zu öffnen. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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