Innenminister Klaus Jeziorsky traf Verwaltungschefs der Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 200/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 200/03 Magdeburg, den 14. Dezember 2003 Innenminister Klaus Jeziorsky traf Verwaltungschefs der Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften In dieser Woche 2003 fand eine Informationsveranstaltung beim Minister des Innern, Klaus Jeziorsky, zum Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit statt. Die Veranstaltung diente Fragen zum Personalübergang, zur weiteren Verwendung des kommunalen Personals und insbesondere auch der hauptamtlichen Bürgermeister und der Leiter gemeinsamer Verwaltungsämter. Beamtenrechtliche und tarifrechtliche Regelungen wurden vorgestellt und diskutiert. Hiermit sollten insbesondere die Hauptbetroffenen über die personalrechtlichen Konsequenzen informiert werden. Der Einladung folgten über 300 Personen. Der Minister stellte den derzeitigen Stand der Umsetzung des Gesetzes vor. "Ich gehe davon aus, dass die intensive Vorbereitung dazu führt, dass bis zum Frühsommer eine Vielzahl der Gemeinden im Land freiwillig leistungsfähige Strukturen gebildet haben werden", sagte der Innenminister in seiner Rede und resümierte einen bisher erfolgreichen Verlauf der Kommunalreform. In 21 Landratsgesprächen und zusätzlich 21 Landkreiskonferenzen sowie über 80 Einzelgesprächen wurde allen Bürgermeistern und Leitern der gemeinsamen Verwaltungsämter Gelegenheit gegeben, ihre eigenen Vorstellungen zur Kommunalreform mündlich vorzutragen und zu erörtern. Hinzu kam eine schriftliche Abfrage der Vorstellungen der Kommunen zu ihrer Verwaltungszukunft. Von dieser Möglichkeit haben bisher weit über 1.000 kommunale Einheiten Gebrauch gemacht. Die Rückäußerungen der Kommunen werden derzeit vom Innenministerium ausgewertet. Auf Grund dieser Auswertung lässt Minister Jeziorsky in seinem Haus bis Ende Januar 2004 eine Gesamtstruktur erarbeiten, die den Kommunen danach in einem förmlichen Verfahren zur Anhörung zugeleitet werden soll. Die Reform auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden soll spätestens Ende des Jahres 2004 abgeschlossen sein, weil zum Beginn des Jahres 2005 zusätzliche Aufgaben auf die gemeindliche Ebene übergehen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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