Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang Böhmer: Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 600/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 600/03 Magdeburg, den 15. Dezember 2003 Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang Böhmer: Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang Böhmer hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses als Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen gewertet. Die Länder hätten sich durchgesetzt, nicht mehr als 25 Prozent der vorgezogenen Steuerreform durch Kredite zu finanzieren. Die Haushaltsbelastungen für Sachsen-Anhalt fielen damit deutlich niedriger aus als befürchtet. Die Bundesregierung werde in die Lage versetzt, die Auflagen der Europäischen Union zur Haushaltskonsolidierung besser zu erfüllen. Die vereinbarten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bedeuteten eine gewisse Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen. Die Entlastungen und die Belastungen für die Bürger stünden jetzt in einem einigermaßen  ausgewogenen  Verhältnis. Der Regierungschef: ¿Das Ergebnis der Verhandlungen trägt alle Zeichen eines typischen Interessenausgleichs zwischen entgegengesetzten Zielvorstellungen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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