Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ?Vermittlungskompromiss ist ordentliches Ergebnis?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 075/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 075/03 Magdeburg, den 15. Dezember 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ¿Vermittlungskompromiss ist ordentliches Ergebnis¿ Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué bezeichnet den in der Nacht zu heute im Vermittlungsausschuss zu Stande gekommenen Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform als ein ¿ordentliches Ergebnis¿. Die Bürger würden durch das Vorziehen der dritten Stufe und durch das Greifen der zweiten Stufe der Steuerreform ab kommendem Jahr spürbar entlastet. ¿Die Bundesregierung hat sich deutlich bewegt¿, sagte Paqué weiter. ¿Das entschiedene Verhandeln von FDP und CDU hat Früchte getragen.¿  Durch die nun vorgesehenen Privatisierungen werde ein Ausufern der Nettoneuverschuldung des Bundes verhindert und somit weiterer Schaden vom stabilitätspolitischen Ruf Deutschlands abgewendet. Die Kommunen profitierten ebenfalls von dem Vermittlungsergebnis. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage brächte ihnen eine dringend erforderliche Entlastung. Auch in Fragen der Liberalisierung des Arbeitsmarktes sieht Paqué Fortschritte. Dass die Regelungen des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern künftig keine Anwendung finden, dürfte sich gerade in den mittel- und ostdeutschen Ländern positiv bemerkbar machen, da hier die klein- und mittelständischen Unternehmen im Durchschnitt weniger Mitarbeiter hätten als in den alten Bundesländern. Die bisherige Grenze lag bei fünf Beschäftigten. Die Zusicherung der Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten für den Fall, die Tarifparteien einigten sich 2004 nicht freiwillig auf betriebliche Regelungen hinsichtlich der Tarifautonomie, sei ebenfalls ein Erfolg. ¿Damit wird Druck auf die Tarifparteien in Richtung von mehr Flexibilität auf Betriebsebene ausgeübt¿, so Paqué. Der Kompromiss belaste den Landeshaushalt erheblich weniger als es die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung  bedeutet hätten, sagte Paqué weiter. Dies sei auch Ergebnis der zusätzlichen Privatisierungen von Bundesbeteiligungen, deren Erlös den Ländern anteilig zugute kommen solle. Paqué: ¿Natürlich haben wir noch keine sauber durchgerechneten Zahlen. Aber es zeichnet sich ab, dass das Vorziehen der Steuerreform und die Entlastung der Kommunen durch Senkung der Gewerbesteuerumlage den Landeshaushalt im kommenden Jahr um einen zweistelligen Millionenbetrag belastet.¿ Wie mit den Ausfällen verfahren werde, könne erst entschieden werden, wenn gesicherte Zahlen vorlägen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de