Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Steuerkompromiss kostet das Land im kommenden Jahr rund 50  Millionen Euro

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 076/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 076/03 Magdeburg, den 17. Dezember 2003 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Steuerkompromiss kostet das Land im kommenden Jahr rund 50  Millionen Euro Nach jüngsten Berechnungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums kostet der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss das Land im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich nach der gestrigen Korrektur eines ¿Rechenfehlers¿ des Bundesfinanzministeriums. Der in der Nacht zum Sonntag verhandelte Kompromiss hätte unter Berücksichtigung der ihm zugrunde liegenden Zahlen den Landeshaushalt mit nur 33 Millionen Euro belastet.  Finanzminister Karl-Heinz Paqué sagte: ¿Es ist eine Dreistigkeit, nach einem in langen, harten Verhandlungen erzielten Kompromiss plötzlich andere Zahlen aus dem Hut zu holen und den Ländern damit zusätzliche Belastungen aufzubürden. Solch ein Verfahren ist kein Beitrag zur politischen Kultur.¿ Im Jahr 2005 bedeutet der Steuerkompromiss eine Entlastung für den Landeshaushalt grob gerechnet von etwa 50 Millionen Euro. Für die Kommunen des Landes ergibt sich unter dem Strich eine Entlastung für das Jahr 2004 von etwa 45 Millionen Euro und für 2005 von etwa 60 Millionen Euro. ¿Das bedeutet für die Kommunen einen Aufwuchs gegenüber den ansonsten zu erwarten gewesenen Steuereinnahmen von  sechs beziehungsweise acht Prozent¿, sagte Paqué. ¿Das führt zu einer nicht unerheblichen Entlastung der Verwaltungshaushalte.¿ Finanzminister Paqué: ¿Wir werden versuchen, die sich aus dem Steuerkompromiss ergebenden Ausfälle im laufenden Haushalt des kommenden Jahres mit straffer Haushaltsführung zu erwirtschaften. Erst nach der Mai-Steuerschätzung 2004 wird sich zeigen, ob weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssen.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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