Finanzminister Paqué: Wulf Gallert ignoriert Entlastungen für die Kommunen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 077/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 077/03 Magdeburg, den 18. Dezember 2003 Finanzminister Paqué: Wulf Gallert ignoriert Entlastungen für die Kommunen Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute Äußerungen des PDS-Politikers Wulf Gallert zurückgewiesen, laut denen der Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss für die Kommunen des Landes ein Desaster bedeute. Paqué dazu: ¿Nicht der Kompromiss ist das Desaster, sondern die absichtsvolle Fehlinterpretation, die Wulf Gallert vollzieht. Die Kommunen des Landes werden in den Jahren 2004 und 2005 um über 100 Millionen Euro entlastet ¿ im Jahr 2004 um etwa 45 Millionen, im Jahr 2005  um etwa  60 Millionen Euro. Das ist für ein Land wie Sachsen-Anhalt sehr viel Geld und die Kommunen werden es dringend brauchen. Diese Summe kann man nicht einfach wegreden. Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen damit um über sechs Prozent. Es reicht übrigens auch nicht, sich nur einen Punkt aus dem Gesamtpaket herauszupicken. Opposition und Regierung haben sich auch auf Steuersenkungen für den Bürger, auf den Abbau von Subventionen und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes verständigt. Und das unter dem Druck, die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte nicht explodieren zu lassen, weil dieses in der Zukunft teuer bezahlt werden müsste.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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