Wernicke begrüßt Entscheidung über zentrale Emissionsrechtestelle Rechtsklarheit über Umsetzung des Emissionsrechtehandels gefordert

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 267/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 267/03 Magdeburg, den 19. Dezember 2003 Wernicke begrüßt Entscheidung über zentrale Emissionsrechtestelle Rechtsklarheit über Umsetzung des Emissionsrechtehandels gefordert Umweltministerin Petra Wernicke hat die Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, die zentrale Emissionsrechtestelle im Umweltbundesamt einzurichten. In Dessau entstünden dadurch nach dem Umzug des Umweltbundesamtes etwa 20 weitere Arbeitsplätze. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Einführung des Emissionsrechtehandels beschlossen. Wernicke bedauerte zugleich, dass die praktischen Fragen für die Unternehmen größtenteils noch völlig ungeklärt seien. Die entsprechenden Verordnungen müssten vom Bund unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Die Unternehmen bräuchten endlich Rechtsklarheit. Wernicke: "Seit Mittwoch wissen wir nur, dass die Länder den Emissionsrechtehandel überwachen sollen, aber wie die Rechte verteilt und wie sie gehandelt werden sollen, wissen weder wir noch die betroffenen Unternehmen." Wernicke erneuerte auch noch einmal die Forderung, über die Rechteverteilung im Bundesrat abzustimmen. Da die Verteilung gerade für die Unternehmen der neuen Bundesländer große wirtschaftliche Folgen habe, könne man nicht kampflos zusehen. Ministerin Wernicke ist sich mit ihren Kollegen aus den neuen Bundesländern einig, dass dabei besonders die Anerkennung der umfangreichen Emissionsminderungserfolge im Osten geregelt werden muss. In Sachsen-Anhalt sind 69 Betriebe vom 2005 beginnenden Emissionsrechtehandel betroffen. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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