Besetzung von Führungsfunktionen im zukünftigen Landesverwaltungsamt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 212/03 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 212/03 Magdeburg, den 19. Dezember 2003 Besetzung von Führungsfunktionen im zukünftigen Landesverwaltungsamt Im Hinblick auf den Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.12.2003 zur Besetzung von Führungsfunktionen im zukünftigen Landesverwaltungsamt legt Innenstaatssekretär Söker Wert auf folgende Klarstellungen: Herr Riechers wurde nicht erst in diesen Tagen, sondern bereits in der vergangenen Legislaturperiode am 21. Januar 2001 zum Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Dessau ernannt. Dies bedeutete eine Beförderung in die Besoldungsstufe B3, die ihm zunächst für eine Probezeit von zwei Jahren übertragen worden war. Regierungsvizepräsident Riechers hat sich in dieser Funktion außerordentlich bewährt. Im vergangenen Jahr hat er zusätzlich die Leitung des Aufbaustabes zur Errichtung des Landesverwaltungsamtes übernommen. Unabhängig von diesen unzweifelhaften Verdiensten und der erfolgreichen Erprobung des Beamten konnte seine Probezeit aber insbesondere deshalb verkürzt werden, weil er die Geschäfte des Regierungsvizepräsidenten bereits ab dem 1. Juli 2000 wahrgenommen hatte. Förmlich übertragen wurde ihm diese Funktion bereits am 15.10.2001. Bezogen auf diesen Zeitpunkt der förmlichen übertragung seiner neuen Funktion konnte die Probezeit vorzeitig am 2. Dezember beendet werden. Dass parteipolitische Erwägungen hierbei keine Rolle spielten, ergibt sich schon daraus, dass die Funktionsübertragung und auch die Ernennung zum Regierungsvizepräsidenten auf Probe bereits durch die Vorgängerregierung erfolgten. Auch die Ruhestandsversetzung des Magdeburger Regierungsvizepräsidenten Dr. Marten, die für den 1. Januar 2004 vorgesehen ist, lässt in Kenntnis der weiteren Hintergründe entsprechende Bewertungen nicht zu. Im neuen Landesverwaltungsamt wird es die Funktion der Regierungsvizepräsidenten nicht mehr geben. Dies wäre nach den Planungen der früheren Landesregierung nicht anders gewesen, wenn auch erst zum 1. Januar 2005. Die hierfür erforderlichen B3-Stellen stehen im kommenden Haushaltsjahr dementsprechend nicht mehr zur Verfügung. Auch in den Ministerien sind Stellen dieser Wertigkeit nicht zu besetzen, so dass eine Weiterverwendung von Dr. Marten als Ministerialbeamter ausschied. Regierungsvizepräsident Dr. Marten hat sich in Anbetracht dessen mit einer Versetzung in den Ruhestand als Alternative zu einer Rückversetzung zum Abteilungsleiter und entsprechender Weiterverwendung im Landesverwaltungsamt in Halle einverstanden erklärt. Darüber ist noch nicht abschließend entschieden. Die Ruhestandsversetzung wegen Behördenfusionen war mit Rücksicht auf die bevorstehende Verwaltungsreform mit dem Haushaltssanierungsgesetz vom Februar 2003 eigens in das Landesbeamtengesetz aufgenommen worden. Durch solche Ruhestandsversetzungen wird jeweils eine Planstelle eingespart. Die Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen für das Land ergibt sich daraus, dass die Ruhestandsbeamten statt ihrer aktiven Dienstbezüge lediglich eine maximal 75%ige Versorgung erhalten. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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