Agrarverwaltung auf dem Prüfstand/ Wernicke legt Ergebnis der Organisationsuntersuchung vor

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 609/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 609/03 Magdeburg, den 23. Dezember 2003 Agrarverwaltung auf dem Prüfstand/ Wernicke legt Ergebnis der Organisationsuntersuchung vor Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Landwirtschafts- und Agrarverwaltung vorgelegt. Danach haben sich die vier Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung (ÄLF) als dezentrale Ansprechpartner für die Landwirte sowie die Kommunen im ländlichen Raum bewährt. Wegen des steigenden Verwaltungsaufwands insbesondere durch europäische Anforderungen (Agrarreform) sollen 18 Mitarbeiter aus anderen Verwaltungsbereichen an die ÄLF umgesetzt werden. Wernicke: ¿Keiner will einen Aufwuchs an Bürokratie, aber bei fehlerhaftem Verwaltungsverfahren im Fördermittelbereich (Fördermittelbescheiden) drohen uns Vertragsstrafen in Millionenhöhe seitens der EU.¿ In der Landesanstalt für Landwirtschaft (LLG) hat die durchgeführte Aufgabenkritik personelle und finanzielle Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Insgesamt sollen 48 Stellen abgebaut werden. Wernicke sprach von Kürzungen mit Augenmaß: ¿Nicht alles Wünschenswerte ist bezahlbar. Jeder Bereich muss einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts liefern.¿ Deshalb soll auch die Umwandlung der LLG in einen Landesbetrieb (LHO- Betrieb) geprüft werden, ebenso eine mögliche Trennung hoheitlicher von erwerbswirtschaftlichen Aufgaben. Beschlossen wurde heute, drei von sieben landwirtschaftlichen Versuchsstationen (Bad Lauchstädt, Biendorf und Quedlinburg) Ende 2003 bzw. 2004 aufzulösen. Aufgelöst wird auch der Fachschulstandort Biendorf mit dem Bereich Hauswirtschaftslehre, der künftig am Fachschulstandort Quedlinburg unterrichtet wird. Die Aufgaben der Forstwirtschaftsschule werden zum März 2004 auf die LLG übertragen, der Ausbildungsstandort Magdeburgerforth bleibt bis 2006 bestehen. Dadurch werden Einsparungen im Servicebereich sowie im fachlichen Bereich möglich, weil sich die Ausbildungsinhalte der Forstwirte teilweise mit den Landwirten und Gärtner überschneiden. Da wegen der demografischen Entwicklung die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Forstwirtschaftsschule deutlich sinken wird, plant die Landesregierung, die Ausbildung nach 2006 zu beenden. Übersicht Agrarverwaltung Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung: 1. Aufgaben Flurbereinigungsverfahren Bodenordnungsverfahren Agrarstrukturelle Vorplanung Förderung der Dorferneuerung und -entwicklung und des ländlichen Wegebaus Umsetzung der Fördermittel für die Landwirtschaft (Flächen- und Tierprämien, Agrarumweltmaßnahmen etc) Investive Förder- und Landesprogramme (Hochwasser, Dürre) Ausbildungsberatung für Land- und Hauswirtschaft Tierzuchtverwaltung Verbesserung der Agrarstruktur und Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe 2.Sitz ALF Altmark in Stendal (Außenstelle Salzwedel) ALF Mitte in Halberstadt (Außenstelle Magdeburg) ALF Anhalt in Dessau ALF Süd in Weißenfels (Außenstelle Halle) 3. Mitarbeiterzahl ca. 700 Stellen Regierungspräsidien 1.Aufgaben Dienstaufsicht über ÄLF Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde Obere Fischereibehörde Bewilligung von Prämienrechten für Tierprämien Düngemittelverkehrskontrolle 2. Mitarbeiter ca. 30 Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Die LLG ist für die Aufgaben zuständig, die in einigen anderen Ländern von Landwirtschaftskammern übernommen werden. 1.Aufgaben Durchführung Pflanzenschutzgesetz Betriebswirtschaft, Betriebsstatistik/Betriebsvergleich Fort- und Weiterbildung Öffentliche Bestellung landwirtschaftlicher Sachverständiger Fachinformationswesen Führung von Demonstrations-,Modell- und Versuchsbetrieben Landwirtschaftliche Berufsbildung Vollzugsaufgaben im Ökolandbau Saatgutverkehrskontrolle 2.Sitz Bernburg Landwirtschaftliche Demonstrationsbetriebe in Bernburg und Iden 3.Mitarbeiter 421 Stellen und weitere 56 in den Demonstrationsbetrieben Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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