Rehberger begrüßt Bundesrats-Beschlüsse Weitere Schritte auf dem Reformweg erforderlich
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 251/03 Magdeburg, den 29. Dezember 2003 Rehberger begrüßt Bundesrats-Beschlüsse Weitere Schritte auf dem Reformweg erforderlich Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger unterstützt die Beschlüsse des Bundesrates: "Nach zähem Ringen im Vermittlungsausschuss ist es gelungen, für die Menschen in Deutschland einen ¿Reformaufbruch¿" zu erreichen." Die Situation in Sachsen-Anhalt erfordert allerdings weitere Schritte zur konsequenten Umsetzung notwendiger Reformen im Tarifvertragsrecht und im Betriebsverfassungsgesetz. Die Stärkung betrieblicher Bündnisse ist für die weitere Stärkung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt dringlich. "Der Reformwillen der Bundesregierung und der Opposition wird durch das Tarifkartell der Gewerkschaften und der Arbeitgeber behindert", so Rehberger weiter. Selbst Bitten der Bundesregierung auf eine Einigung zwischen den Tarifparteien parallel zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben zu keinem Ergebnis geführt. Für die Arbeitslosen und für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist es nicht hinnehmbar, dass einzelbetriebliche Bündnisse nicht gestärkt werden können. Gewerkschaft und der BdA sollten gemeinsam für eine Gesetzesänderung beim Bundesgesetzgeber eintreten, damit den arbeitslosen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Gesamtdeutschland wieder die Chance eröffnet werden kann, in das Berufsleben einzusteigen. Zur Zukunftsfähigkeit des Handwerks trägt der Beschluss des Bundesrates zur "Großen und Kleinen Handwerksnovelle" bei. Gerade der Motor der Wirtschaft, das Handwerk, hat es verdient unterstützt zu werden. Durch die Vermittlungsergebnisse und die Beschlüsse des Bundesrates zur "Großen und Kleinen Handwerksnovelle" wird das Handwerk gestärkt in die Zukunft blicken können. Neben dem Erhalt des Meisterbriefes wird es für Altgesellen einen erleichterten Zugang zum Meisterbrief nach sechs Jahren geben, und die Gründung von Unternehmen ohne Meisterbrief wird in ausgewählten Berufen möglich sein. Dies trägt zur Stärkung des Handwerks bei und bildet einen EU-festen Sockel für das deutsche Handwerk in einem erweiterten Europa. Die Lockerung des Kündigungsschutzes mit einer Anhebung des Kündigungsschwellenwertes auf 10 Arbeitnehmer sieht Rehberger als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssten folgen. Dazu zählt Rehberger auch eine ernsthafte Diskussion über die Vereinfachung des Steuersystems. Durch die FDP liege dazu bereits ein kompletter Gesetzesentwurf vor. Die CDU hat beschlossen, das "Merz-Modells" weiter zu verfolgen, so dass die Mehrzahl der Bundesländer sich für ein klares und vereinfachtes Steuersystem ausgesprochen hat. Der Reformwillen in Deutschland müsse jetzt genutzt werden. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de
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