Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer für das Jahr 2004

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 611/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 611/03 Magdeburg, den 30. Dezember 2003 Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer für das Jahr 2004 Liebe Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, in diesen Tagen geht wieder einmal ein Jahr zu Ende, ein Jahr, das nicht leicht war und in dem wir es uns nicht leicht gemacht haben. Die grundlegenden technologischen und demografischen Entwicklungen während der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben zu Veränderungen geführt, unter denen wir die Strukturen unserer sozialen Sicherungssysteme und der staatlichen Leistungsangebote neu formieren müssen. Obwohl wir diese Probleme seit mindestens zwanzig Jahren kennen, haben wir in beiden Teilen Deutschlands eine offene Diskussion darüber vermieden ¿ wohl weil wir die Konsequenzen ahnten aber nicht wahr haben wollten. Jetzt müssen auch wir das Verhältnis von Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge neu justieren. Die ersten notwendigen Reformschritte dazu konnten im zu Ende gehenden Jahr verabschiedet werden. Dabei muss die unabwendbare Notwendigkeit akzeptiert werden, dass wir die sozialen Sicherungssysteme nur erhalten können, wenn jeder einzelne von den Kosten die er verursacht einen etwas größeren Anteil selbst übernimmt. Das gilt auch für uns in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit einer grundlegenden Verwaltungsreform begonnen. Ich bin sehr dankbar für die verantwortungsbewusste Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die zu einem solidarischen Personalabbau im öffentlichen Dienst ohne betriebsbedingte Kündigungen geführt hat. Wir haben grundlegende Reformen im Bildungswesen eingeleitet und müssen uns auch den demographischen Konsequenzen bei Schulstandortentscheidungen stellen. Ich hoffe sehr, dass wir im nächsten Jahr auch zu einer solidarischen Hochschulstrukturreform kommen werden, mit der wir den Standortegoismus überwinden, und bei der jeder jedem hilft, selbst zukunftsfähig zu werden. Dabei sollen die finanziellen Zwänge nicht im Vordergrund stehen. Wir können sie aber auch nicht mit rhetorischen Floskeln ignorieren. An jedem Tag des Jahres zahlen wir 2,5 Millionen Euro nur für Zinsen. Keine Politik würde unseren Kindern und Enkeln mehr schaden, als wenn wir weiterhin die Probleme unserer Generation durch Neuverschuldung zulasten der Zukunft unserer Jugend lösen würden. Beim Auf- und Ausbau der wirtschaftlichen Strukturen unseres Landes sind wir vorangekommen, ohne dass schon alle Erfolge am Arbeitsmarkt erkennbar wären. Wir sind nicht mehr das Land mit dem höchsten relativen Arbeitsplatzdefizit. Nur wegen der überproportionalen Reduzierung der Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes haben wir immer noch die höchste Nettoarbeitslosigkeit. Nach wie vor brauchen wir mehr Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Darauf konzentrieren wir auch unsere politischen Gestaltungskonzeptionen. Die Arbeitsplätze selbst aber müssen von den Betrieben angeboten werden. Wir sind zu jeder verantwortbaren Strukturentscheidung bereit, wenn dann auch der erwartete Erfolg eintritt und neue Arbeitsplätze angeboten werden. Dazu werden wir die Konditionen unserer Förderpolitik immer wieder neu überprüfen müssen. Auch in anderen Bereichen muss die weitere Entwicklung mit kritischer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die Finanzsituation der meisten unserer Städte und Gemeinden ist nicht besser als die des Landes. Zusammen mit den Bürgermeistern und Landräten werden wir die Ergebnisse der beschlossenen Reformen verfolgen und gemeinsam beraten. Wir wissen jetzt schon, dass die Finanzhilfen nach der EU-Erweiterung deutlich zurückgehen werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wie selbstverständlich haben wir während der letzten Jahre von der Solidarität anderer gelebt. Wenn wir jetzt von Jahr zu Jahr mit weniger Hilfe von außen rechnen können, werden wir zunehmend mehr solidarische Strukturen unter uns entwickeln müssen. Wir haben auch im zu Ende gehenden Jahr Beachtliches geleistet. Für reichlich 90 Millionen Euro sind Flussdeiche saniert worden, so dass wir dem nächsten Frühjahrshochwasser ohne Sorgen entgegen sehen können. Zur Beseitigung anderer Hochwasserschäden wurden ca. 360 Millionen Euro an staatlicher Hilfe ausgezahlt. Auch wenn nicht jeder alle seine Forderungen an andere erfüllt bekommen kann, gilt auch weiter: Wir leben in einer solidarischen Gesellschaft. Damit dies so bleibt, brauchen auch wir eine Konzentration staatlicher Leistungen auf diejenigen unter uns, die sich nicht selbst helfen können. Allen anderen wünsche ich das Selbstvertrauen und die Kraft, das eigene Leben in unserem Land selbst zu gestalten und sich unter uns die eigene Zukunft aufzubauen. Dazu wünsche ich uns allen auch für das kommende Jahr Gesundheit und Glück, und uns gemeinsam Erfolg beim weiteren Aufbau unseres Landes. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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