Finanzminister Karl-Heinz Paqué übergibt die Staatshochbauverwaltung in die Verantwortung des Bauministers Karl-Heinz Daehre

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 002/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 002/04 Magdeburg, den 9. Januar 2004 Finanzminister Karl-Heinz Paqué übergibt die Staatshochbauverwaltung in die Verantwortung des Bauministers Karl-Heinz Daehre Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute die Zuständigkeit für die Aufgaben des Staatlichen Hochbaus an seinen Amtskollegen, Bauminister Karl-Heinz Daehre, im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung offiziellübergeben. Die Zuständigkeit war bereits ab dem 1. Januar 2004 vom Ministerium der Finanzen an das Ministerium für Bau und Verkehr übergegangen Paqué:  ¿Die Neuorganisation der Bauverwaltung ist ein Schritt auf dem Reformweg, den die neue Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im Mai 2002 begonnen hat. Er ist Teil eines schlüssigen Gesamtkonzeptes, mit dem die Landesregierung die Modernisierung der Verwaltung in Angriff genommen hat.¿ Nach den Worten von Daehre zielt die Neuordnung vor allem auf eine höhere Effizienz ab. ¿Es lassen sich eine Reihe von Synergieeffekten erschließen, wenn die Verwaltungsaufgaben in dem Fachbereich angesiedelt sind, der auch für die Vorbereitung und Ausführung der Arbeiten verantwortlich ist¿, sagte er. Mit der Zuordnung der staatlichen Hochbauverwaltung zum Bau- und Verkehrsministerium würden gute Voraussetzungen dafür geschaffen, die für Investitionen vorgesehenen Mittel noch zielgenauer einzusetzen. Paqué erläuterte, dass zum Gesamtkonzept der Verwaltungsmodernisierung  u.a. auch die Gründung der LIMSA (Liegenschaftsmanagement), die Schaffung des Landesverwaltungsamtes und die Neuorganisierung der Bezügeverwaltung gehörten. Dies alles seien Maßnahmen, die einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung in der Landesverwaltung leisteten. Sie gehörten zu den Zielen der Regierungskoalition aus CDU und FDP und seien Teil des Koalitionsvertrages. Paqué betonte, dass der jetzige Schritt kein Abschied einer einzelnen Abteilung aus dem Zuständigkeitsbereich eines Ministeriums sei, sondern ein Beweis dafür, dass die Landesregierung ihre Ziele im Interesse des Landes unbürokratisch umsetze.  In seiner Rede legte er noch einmal die Entwicklung der Staatlichen Hochbauverwaltungen von ihren Anfängen bis heute dar: ¿Die Landesbauverwaltung wurde 1991 nach dem klassischen dreistufigen Verwaltungsaufbau eingerichtet. Sieben Staatshochbauämter erledigten die Bauaufgaben als Ortsinstanz. Die Landesbauabteilung der Oberfinanzdirektion Magdeburg übernahm die Prüftätigkeit einer Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz und die Abteilung 5 des Ministeriums der Finanzen die Tätigkeit als oberste technische Instanz. Schon im Jahre 1993 dachte die damalige Landesregierung über eine Veränderung der bestehenden Struktur nach. Diese wurde aber nach dem Regierungswechsel im Jahre 1994 nicht weiter verfolgt. Nach erneuten Diskussionen in den Jahren 1995 und 1996 über mögliche Varianten einer Umorganisation der Bauverwaltung wurde im Jahr 1997 lediglich der 3-stufige Aufbau in eine 2-stufige Verwaltung umstrukturiert. Mit der Zusammenlegung des Straßenbaus und des Hochbaus wurden alte Verwaltungsstrukturen aufgebrochen und es wurden die besten Voraussetzungen für ein modernes und leistungsorientiertes Verwaltungshandeln in Sachsen-Anhalt geschaffen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Sachsen-Anhalt wieder zu einem wirtschaftlichen starken, innovativen Land in Deutschland und in Europa zu machen.¿ Zur Information: Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 hat die Staatshochbauverwaltung Sachsen-Anhalt Baumaßnahmen des Landes, des Bundes und Dritter geplant und realisiert, und zwar mit einem Gesamtvolumen von über 3 Mrd. ¿. Das sind pro Jahr durchschnittlich fast 300 Mio. ¿verbaute¿ Euro. Darüber hinaus wurde im Bereich des Zuwendungsbaus und im Bereich der Krankenhausfinanzierung von der Bauverwaltung ein jährliches Bauvolumen von ca. 550 bis 600 Mio. ¿ betreut. Die Staatshochbauverwaltung hatte dabei die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit der Bedarfsanforderungen und die Planungen baufachlich zu prüfen und die Baudurchführung zu begleiten. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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