Maut-Erhebung: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre plädiert für Wiedereinführung der Eurovignette

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 001/04 Magdeburg, 9. Januar 2004 Maut-Erhebung: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre plädiert für Wiedereinführung der Eurovignette Vor dem Hintergrund des immer noch ungeklärten Termins für den Start der elektronischen Lkw-Maut-Erfassungssytems hat sich Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre für die Wiedereinführung der so genannten Eurovignette ausgesprochen. Damit könnten die gegenwärtigen Einnahmeverluste des Bundes von monatlich rund 156 Millionen Euro zumindest verringert werden. "Die Wiedereinführung der Vignette bleibt aktuell, solange kein verbindlicher Termin für die elektronische Maut-Erhebung feststeht", sagte der Minister. Angesichts der bevorstehenden EU-Osterweite-rung und des u.a. damit verbundenen Investitionsbedarfs im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sei es "nicht akzeptabel, wenn vom Bund keine praktischen Schritte zur Begrenzung des finanziellen Schadens unternommen werden." Für eine übergangszeit sollte deshalb auf Bewährtes zurückgegriffen werden. Daehre geht davon aus, dass wegen der anhaltenden Verzögerung der Maut-Erhebung wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland nicht wie vorgesehen begonnen oder fortgeführt werden können. "Es würde an ein Wunder grenzen, wenn ein monatlicher Fehlbetrag von deutlich mehr als 150 Millionen Euro ohne Folgen für die Vorhaben bleibt, die eigentlich damit realisiert werden sollten", äußerte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die vom Haushaltsausschuss des Bundestags verfügte Ausgabensperre von einer Milliarde Euro. Zu Ihrer Information: Es ist vorgesehen, die Lkw-Maut künftig streckenbezogen zu erfassen. Sie beträgt je nach gefahrenen Autobahn-Kilometern, Schadstoffabgabe und Achslast zwischen 10 und 17 Cent (durchschnittlich 12,4 Cent) pro Kilometer. Nach Expertenberechnungen könnten so im Jahr rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen werden. Mit der Einführung des neuen Abrechnungssystems sollte ursprünglich die seit 1995 genutzte zeitbezogene Pauschal-Vignette (zwischen 750 und 1.550 Euro/Jahr) für Lkw abgelöst werden. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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