Staatsminister Robra: Initiative Mitteldeutschland langfristiges strategisches Projekt/ Erste Erfolge in kurzer Zeit

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 019/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 019/04 Magdeburg, den 13. Januar 2004 Staatsminister Robra: Initiative Mitteldeutschland langfristiges strategisches Projekt/ Erste Erfolge in kurzer Zeit Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, hat in der heutigen Kabinettssitzung die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Initiative Mitteldeutschland vorgestellt. Die Initiative sei ein langfristig angelegtes, strategisches Projekt, das über ein kurzfristig umsetzbares, bloßes Arbeitsprogramm weit hinaus gehe. Seit ihrem Start im Sommer 2002 habe die Initiative zur Intensivierung der politischen und administrativen Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen beigetragen. Ein Zeichen dafür sei auch die hervorragende Abstimmung zwischen diesen Ländern bei der Beantwortung der Großen Anfrage, die die SPD gleichlautend auch in die anderen Landesparlamente eingebracht hatte. Robra unterstrich: ¿Neu und ein Erfolg der Initiative Mitteldeutschland sind die regelmäßigen Treffen der Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder. Hier werden neue Richtungsbeschlüsse gefasst und die Umsetzungsstände von Projekten geprüft.¿ So erfolge eine Abstimmung der Landesregierungen in politischen Fragen mit dem Ziel, in für die Entwicklung Ostdeutschlands wichtigen Schlüsselbereichen mit ¿einer Stimme¿ zu sprechen und gemeinsame Interessen gemeinsam zu vertreten. Der Staatsminister nannte beispielhaft die gemeinsame Initiative im Bundesrat zur Fortführung der Investitionszulage nach 2004, die Zusammenarbeit bei Einzelprojekten für den Bundesverkehrswegeplan und die Vertretung gemeinsamer Positionen gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich der Kostenbelastung durch die DDR-Zusatz- und Sonderversicherungssysteme sowie beim Emissionsrechtehandel. Darüber hinaus solle in diesem Jahr ein Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland vorgelegt wie auch die Werbung für diverse Landesausstellungen aufeinander abgestimmt und künftige Termine von Landesausstellungen miteinander koordiniert werden. Darüber hinaus würden im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland Möglichkeiten für eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Landesverwaltungen und deren Realisierung ausgelotet. Der Chef der Staatskanzlei betonte, dass es eine Vielzahl solcher Projekte gebe, die teilweise sehr fachspezifisch seien und nicht immer im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stünden. Konkret nannte er die Zusammenarbeit der Landesmarketinggesellschaften der drei Länder im Kulturtourismus wie beispielsweise bei den Projekten ¿Wege zu Luther¿, ¿Mitteldeutsche Barockmusik¿ sowie ¿Verknüpfung der UNESCO-Welterbestätten¿. Aktuell habe das Kabinett heute drei Verwaltungsvereinbarungen für eine Sicherheitspartnerschaft der Justizvollzugsanstalten, für eine gemeinsame Nutzung des Justizvollzugskrankenhauses in Leipzig sowie der sozialtherapeutischen Abteilung für Frauen und der Mutter-Kind-Abteilung in sächsischen Vollzugsanstalten verabschiedet. Auch solle in diesem Jahr ein Staatsvertrag zur Bildung eines ¿Mitteldeutschen Verbundes Statistischer Landesämter¿ abgeschlossen und bei der Ausbildung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes stärker kooperiert werden. Ebenfalls in diesem Jahr solle mit Sachsen eine Ländervereinbarung zur Fusion der Bergämter sowie zur Zusammenführung der Labore der Landesanstalten für Landwirtschaft erarbeitet werden. Staatsminister Robra: ¿Die Fülle der konkreten Projekte unterstreicht den Erfolg der Initiative Mitteldeutschland in relativ kurzer Zeit. Wir werden sie auch künftig mit Leben erfüllen, um die mitteldeutsche Region noch attraktiver zu gestalten.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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