Treffen der Sozialminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen "Opferpension für SED-Opfer überfällig!"

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 003/04 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 003/04 Magdeburg, den 13. Januar 2004 Treffen der Sozialminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen "Opferpension für SED-Opfer überfällig!" Dresden. Die Sozialminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Helma Orosz (CDU), Gerry Kley (FDP) und Dr. Klaus Zeh (CDU) haben sich anlässlich eines Treffens in Dresden erneut nachdrücklich für eine Opferpension für die Opfer politischer Verfolgung durch die SED ausgesprochen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll am 16.01.2004 im Deutschen Bundestag entschieden werden. Dazu erklärten die mitteldeutschen Sozialminister übereinstimmend: ¿Mit diesem Gesetzentwurf will die Union eine symbolische finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile und Schädigungen erreichen. Mit der Opferpension soll die besondere Rolle derjenigen anerkannt werden, die Widerstand gegen das SED-Unrecht leisteten und sich unter Einsatz ihres Lebens und um den Preis erheblicher persönlicher und sozialer Nachteile von Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.¿ Sozialminister Kley: ¿Es ist nicht hinnehmbar, dass angesichts der vom Bundesver­fassungsgericht getroffenen Entscheidung von 1999 zu Fragen der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen Ren­tennachzahlungen an hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi und systemnahe Amtsträger in jährlich dreistelliger Millionenhöhe ausgegeben werden. Die Betroffenen dagegen, die Widerstand gegen das SED-Unrechtsregime geleistet und für Demokratie und Freiheit unter Einsatz ihres Lebens bewusst erhebliche persönliche und soziale Nach­teile in Kauf genommen haben, müssen heute zumeist mit einer Mindestrente aus­kommen.¿ Sozialminister Dr. Klaus Zeh: ¿13 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es an der Zeit, die bisherigen Probleme bei der Bewältigung des vom SED-Regime geschaffenen Unrechts einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Der eingebrachte Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt dafür eine gute Grundlage dar.¿ Sozialministerin Orosz: ¿Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Opferpension wird der besondere Stellenwert und die herausragende Bedeutung des Widerstandes gegen die SED-Diktatur hervorgerufen und den Betroffenen die längst überfällige materielle Anerkennung zuteil!¿ Übereinstimmend erklärten die drei Minister: ¿Es wäre ein Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung, wenn es gelänge, für diese Opferpension im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu erzielen. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten von der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie insbesondere alle Bundestagsabgeordneten aus den jungen Ländern dazu auf, die Entscheidung zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz würdig zu treffen und die Durchsetzung der Opferpension im Sinne einer Wiedergutmachung als nationale Aufgabe zu begreifen.¿ Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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