Letzte Runde für Teilentschuldung von Abwasserverbänden/Ministerin übergibt Bescheid an Verband Bodeniederung/161 Millionen Euro bislang aufgewendet

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 004/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 004/04 Magdeburg, den 13. Januar 2004 Letzte Runde für Teilentschuldung von Abwasserverbänden/Ministerin übergibt Bescheid an Verband Bodeniederung/161 Millionen Euro bislang aufgewendet Teilentschuldung von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt Die steht in diesem Jahr vor ihrem erfolgreichen Abschluss. Umweltministerin Petra Wernicke hat am Dienstag die letzte Runde der mehrjährigen Operation eingeläutet. Der Abwasserverband Bodeniederung bekommt aus den Händen der Ministerin einen Teilentschuldungsbescheid. Das Land übernimmt für den Verband Bodeniederung weitere rund 14,2 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Schon in der Vergangenheit hatte das Land dem für 28.300 Einwohner zuständigen Verband unter die Arme gegriffen und 22,1 Millionen Euro Schulden beglichen. Im Gegenzug muss sich der Abwasserverband unmissverständlich zu einer wirtschaftlicheren Verbandsführung verpflichten. So soll ein leistungsstarker kommunaler Partner die Geschäfts- und Betriebsführung übernehmen, was bis Ende März auch in verbindlichen Vertragsabschlüssen festzuhalten ist. Des Weiteren muss der Verband seinerseits Millionen-Forderungen gegenüber Dritten geltend machen. Auch die Mitgliedsgemeinden des Verbandes müssen einiges schultern. Trotz der Hilfe durch das Land werden die Mitgliedsgemeinden zu einer Umlagefinanzierung herangezogen werden müssen. Umweltministerin Wernicke betonte: "Mit einem geradezu beispiellosen Sanierungs- und Teilentschuldungsprogramm hat das Land in den vergangenen Jahren größte Anstrengungen unternommen, um für die Bürger vertretbare Abwasserpreise zu ermöglichen. Das Land hat dafür bis Ende 2003 rund 161 Millionen Euro aufgewendet, 29 Aufgabenträger kamen in den Genuss der Schuldenübernahme." Mit der Teilentschuldung für sieben Verbände läuft das Landesprogramm in diesem Jahr aus. Hinweis: Die übergabe des Teilentschuldungsbescheides findet am heutigen Dienstag um 16.30 Uhr in Magdeburg im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in der Olvenstedter Straße statt. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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