Innenminister Klaus Jeziorsky fordert schärfere Bestimmungen gegen Graffiti

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 007/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 007/04 Magdeburg, den 15. Januar 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky fordert schärfere Bestimmungen gegen Graffiti Innenminister Klaus Jeziorsky kritisiert anlässlich einer heutigen Debatte im Bundestag die Blockade der Berliner Regierungskoalition zur strafrechtlichen Erfassung von Graffitischmierereien. Nach Auffassung von Jeziorsky stellen die unter dem Stichwort Graffiti zusammengefassten Verhaltensweisen, wie Bemalungen, Tags, Pieces und Schmierereien an Gegenständen und Bauwerken, Sachbeschädigungen dar. Diese Tatsache müsse endlich auch Eingang ins Strafgesetzbuch finden. Die Schäden bei Hausbesitzern, Städten, Gemeinden und anderen Betroffenen summierten sich bundesweit auf jährlich über 200 Millionen Euro, in Sachsen-Anhalt auf mehrere Millionen Euro. Der Tatbestand einer Sachbeschädigung ermögliche derzeit in Hinblick auf Graffiti keine praktikable Verfolgung, da dem Täter eine erhebliche Substanzverletzung der Sache nachgewiesen werden müsse. Das erfordere zeit- und kostenaufwändige Gutachten, die wegen der unklaren Gesetzeslage meist dennoch nicht zu einer Strafbarkeit führen. Es ist an der Zeit, so Jeziorsky, die Rechtsunsicherheit bei der Behandlung dieser strafwürdigen Handlungen zu beseitigen. über den Bundesrat hatte Sachsen-Anhalt gemeinsam mit anderen Ländern im Dezember 2002 einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht. Jeziorsky: "Wir warten schon lange auf ein Bundesgesetz, um das Graffiti-Unwesen endlich strafrechtlich bekämpfen zu können. Es verursacht nicht nur finanzielle Schäden in unserem Land, es wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern als Zumutung empfunden." Um den Zeitraum bis zu einer strafrechtlichen Regelung zu überbrücken, existiere seit August 2002 eine Gefahrenabwehrverordnung des Landes zum Schutz vor illegalem Graffiti. Diese Verordnung ermöglicht den Sicherheitsbehörden zumindest Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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