Rede von Innenminister Klaus Jeziorsky anlässlich der Unterzeichnung der Sicherheitskooperation mit Brandenburg, Sachsen und Thüringen am 23. Januar 2004 in Leipzig

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 013/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 013/04 Magdeburg, den 23. Januar 2004 Rede von Innenminister Klaus Jeziorsky anlässlich der Unterzeichnung der Sicherheitskooperation mit Brandenburg, Sachsen und Thüringen am 23. Januar 2004 in Leipzig Anrede, ich freue mich, dass heute die Sicherheitskooperation der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 2. September 2002 um einen weiteren Partner verstärkt wird, und ich danke Herrn Staatsminister Rasch dafür, dass das Land Sachsen die Organisation für unser heutiges Treffen übernommen hat. Anrede, um die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zeiten knapper Kassen möglichst zu verbessern, ist eine gute Zusammenarbeit der Polizeien über Ländergrenzen hinweg dringend erforderlich. Hierfür bedarf es einer festen Grundlage, auf der der Austausch von Erfahrungen und Ideen sowie die Planung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen und Projekten wirksam vorangetrieben werden kann. Dass die länderübergreifende polizeiliche Kooperation zwischen Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auch in der Vergangenheit erfolgreich war, hat sich zum Beispiel bei der Durchführung von "Großrazzien" im Rotlichtmilieu, der Auflösung von Skinheadkonzerten, der gegenseitigen Unterstützung anlässlich der Hochwasserlage an der Elbe im August 2002 sowie im Rahmen gemeinsam durchgeführter Verkehrskontrollen gezeigt. Seit dem Abschluss der Sicherheitskooperation am 02. September 2002 wurde die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit jedoch breiter angelegt und systematisch intensiviert. Hierzu möchte ich beispielhaft folgende Vorhaben nennen, die bereits Gegenstand verschiedener Sicherheitskonferenzen und Arbeitsgruppen waren: Wir haben gemeinsame Konzepte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erarbeitet. Stabsmitarbeitern hospitieren bei den benachbarten Behörden. Wir prüfen derzeit die Zusammenarbeit oder Zusammenlegung von Organisationseinheiten mit gleichen Aufgaben in Hinsicht darauf, ob Einspareffekte erzielt werden können. Wir prüfen, ob eine gemeinsame Nutzung der Diensthundführerschule in Pretzsch nicht nur für Sachsen-Anhalt und Thüringen in Frage kommt und schließlich untersuchen wir derzeit auch die Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Technik/Beschaffungswesen, bei den Landeskriminalämtern und den Landesbereitschaftspolizeien. Anrede, eine Intensivierung der länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit ist auch aufgrund der sich seit dem 11. September 2001 grundsätzlich geänderten weltweiten Sicherheitslage erforderlich. Neue Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden ergeben sich auch durch die sich im Schengenverbund immer mehr öffnenden Landesgrenzen sowie der bevorstehenden EU-Osterweiterung zum 01. Mai 2004. Denn für international und länderübergreifend agierende Straftäter stellen Grenzen kaum noch Hindernisse dar. Ich bin sicher , dass wir mit der heute zu unterzeichnenden Vereinbarung die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren und der Kriminalitätsbekämpfung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Region weiter verbessern können. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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