Finanzminister Karl-Heinz Paqué gibt Mittel begrenzt frei

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 004/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 004/04 Magdeburg, den 23. Januar 2004 Finanzminister Karl-Heinz Paqué gibt Mittel begrenzt frei Parallel zum Inkrafttreten des Haushaltes hat Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügt. Danach werden die konsumtiven Ausgaben zunächst zu 50 Prozent, die investiven zu 80 Prozent freigegeben. Freigegeben sind alle rechtlichen Verpflichtungen. Das Finanzministerium kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Finanzminister Paqué: ¿Vorausschauende Finanzpolitik bedeutet auch, frühzeitig auf tatsächliche oder mögliche Belastungen im Haushalt zu reagieren. So müssen in diesem Jahr rund 50 Millionen Euro Mindereinnahmen zusätzlich aufgefangen werden, die auf das Land im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens vom vergangenen Dezember zukommen. Auch ist noch nicht abzusehen, wie sich das Steueraufkommen tatsächlich entwickelt. Ich werde im Laufe des Jahres je nach Haushaltsentwicklung über die weitere Freigabe der Ansätze entscheiden.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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