Finanzminister Karl-Heinz Paqué zieht Bilanz des Haushaltsjahres 2003: Sparkurs bei den Ausgaben, aber Einnahmen weggebrochen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 044/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 044/04 Magdeburg, den 27. Januar 2004 Finanzminister Karl-Heinz Paqué zieht Bilanz des Haushaltsjahres 2003: Sparkurs bei den Ausgaben, aber Einnahmen weggebrochen Nach Einschätzung von Finanzminister Karl-Heinz Paqué war 2003 unter haushalterischen Gesichtspunkten ein äußerst schwieriges Jahr. Paqué:  ¿Die Landesregierung hat im Jahr 2003 Ausgaben gesenkt, wo es nur ging. Gleichzeitig brachen aber die Einnahmen gegenüber der Planung zum zweiten Mal nach 2002 dramatisch ein. Dies gilt vor allem für die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich, die um 352 Mio. Euro unter Plan lagen, das sind fast 3,5 v.H. des Haushaltsvolumens. Ausfälle dieser Größenordnung waren nicht aufzufangen.¿ Paqué weist auch darauf hin, dass die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich 2003 das niedrigste Aufkommen erbrachten, seit es den gesamtdeutschen Finanzausgleich (seit 1995) gibt. Das Land nahm im vergangenen Jahr aus dem gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich 342 Millionen Euro weniger ein als 1995. Seither sind aber beispielsweise allein die Dienstbezüge von Beamten und Angestellten um über 25 v.H. gestiegen. Paqué: ¿Wir können nicht zaubern. Wir haben alle wesentlichen Weichenstellungen in Richtung niedrigerer Ausgaben vorgenommen. Wir brauchen jetzt in Deutschland dringend einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung, der 2003 völlig ausblieb. Dann erst werden sich die Ergebnisse unserer konsequenten Sparpolitik auch deutlich zeigen.¿ Ausgabenseite Die Entwicklung der Personalausgaben verlief sehr positiv, die anspruchsvollen Einsparziele wurden voll eingehalten. Langfristig jedoch noch wichtiger ist, dass beim Personalabbau große Fortschritte gemacht wurden: Fast 3 000 Stellen wurden abgebaut, in der gleichen Größenordnung nahm der Personalbestand im Laufe des Jahres ab. Paqué: ¿Das ist noch mehr, als wir erwartet hatten. Damit kommen wir dem Ziel, im Personalbestand den Durchschnitt der anderen Flächenländer zu erreichen, ein deutliches Stück näher.¿ Größere zusätzliche Ausgaben, die den Haushalt belasteten, gab es bei den Kosten der Sozialhilfe (35 Mio. Euro) und bei den Zuweisungen an die Kommunen, die um 70 Mio. Euro höher ausfielen als im Haushaltsplan veranschlagt, da sie sich am ursprünglichen Haushaltsplanentwurf der Regierung orientierten, der noch auf günstigeren Steuerschätzungen beruhte. Dieser Betrag wird in 2004 und 2005 im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Kommunen verrechnet, genau so wie die 80 Mio. Euro an weiteren Mindereinnahmen des Landes bei den Steuern, die gemäß der Verbundquote an die Kommunen weiterzugeben sind.  Paqué dazu: ¿Das Land gibt derzeit den Kommunen aufgrund der Abrechnungsmodalitäten faktisch einen zinslosen Kredit von 150 Mio. Euro. Das belastet uns natürlich.¿ Trotz dieser zusätzlichen Belastungen lagen die Gesamtausgaben in 2003 per 31. Dezember gut 200 Mio. Euro unter dem Planansatz. Dies ¿ und die zusätzlich erwirtschaftete Globale Minderausgabe von 77,4 Mio. Euro ¿ zeige, dass alle vernünftigen Sparbemühungen unternommen wurden. Dies sei auch Ergebnis der frühzeitig im Mai 2003 eingeführten Haushaltssperre. Paqué: ¿Eine weitere Einschränkung der sächlichen Verwaltungsausgaben, der Zuweisungen und der Investitionen war nicht verantwortbar. Wir können die Investitionen im Land und die Arbeit der Verwaltung nicht zum Stillstand bringen, um noch größere Beträge zu erwirtschaften.¿ Einnahmenseite Das große Problem des Haushaltes 2003 stellten die Einnahmeausfälle dar. Den mit Abstand größten Anteil daran hatten die Mindereinnahmen bei Steuern und Länderfinanzausgleich in Höhe von 352 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt wartet außerdem auf 277 Millionen Euro Zuweisungen von der Europäischen Union. Lediglich bei rund 70 Mio. Euro sei unsicher, ob sie noch in den nächsten Monaten eintreffen. Paqué zeigte sich irritiert über die schleppende Zahlungsweise der Europäischen Union. ¿Es ist nicht nachvollziehbar, dass Mittel aus der Förderperiode 1994-99, auf die wir einen Anspruch haben, noch immer nicht eingehen. Darüber werde ich bei meiner nächsten Reise nach Brüssel mit der Kommission reden.¿ Rund 75 Millionen Euro Mindereinnahmen sind bei den Privatisierungen zu verbuchen. Den Löwenanteil daran trägt der teilweise Privatisierungsverzicht bei der Salus gGmbH. Dieser sei, so Paqué, politisch begründet. ¿Nach dem Willen der Landesregierung soll die Salus den Bau einer neuen Anstalt für den Maßregelvollzug in Harzgerode in Angriff nehmen und finanzieren. Deshalb ist ein Verkauf der Salus nicht mehr sinnvoll.¿ Die übrigen Privatisierungen liefen weitgehend planmäßig und würden zum Teil noch ¿ wenn auch verzögert ¿ weitere Einnahmen generieren, die dann ggf. 2004 verbucht würden. Saldo Auf Grund der Einnahmeausfälle rechnet der Finanzminister mit einem Jahresfehlbetrag für das Jahr 2003 in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro. Die genaue Höhe des Defizits könne nach derzeitigem Stand noch nicht beziffert werden. Wie mit dem Defizit zu verfahren sei, werde man nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden. Laut Haushaltsordnung muss ein Defizit in den beiden darauf folgenden Jahren ausgeglichen werden. Finanzminister Paqué schließt einen Nachtragshaushalt nicht aus. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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