Kabinett beschließt Anmeldung von 132 Mio. Euro für den Hochschulbau

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 045/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 045/04 Magdeburg, den 27. Januar 2004 Kabinett beschließt Anmeldung von 132 Mio. Euro für den Hochschulbau Im Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung kann die Anmeldung zum 34. Rahmenplan Hochschulbau ins parlamentarische Verfahren übergeben werden. Der Rahmenplan hat eine Laufzeit von 2005 bis 2008. Mit den Rahmenplanbeschlüssen werden die Mittel des jeweils ersten Jahres festgelegt. In diesem Jahr wird die Anmeldung durch die derzeitige Umstrukturierung der Hochschullandschaft und durch den ausstehenden Beschluss des 33. Rahmenplanes beeinflusst. Einige der geplanten Neubaumaßnahmen wie das Technikum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Verfahrenstechnik der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und der Ausbau FH Merseburg stehen unter dem Vorbehalt der Entscheidungen zur Hochschulstruktur und der im Anschluss zu aktualisierenden Bauplanungen. Ingesamt werden durch den heutigen Kabinettsbeschluss für das Jahr 2005 Mittel in Höhe von 132 Mio. ¿ angemeldet. Darüber hinaus stehen 2005 noch ca. 21 Mio. ¿ aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung als Kofinanzierungsmittel zur Verfügung. Neben den Hochschulbaumaßnahmen sind die Beschaffungen von Großgeräten und Büchergrundbeständen sowie Planungsaufgaben nach dem Hochschulbauförderungsgesetz förderfähig und Bestandteil des Rahmenplanes. Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz unterstrich, dass es damit möglich werde, die notwendige Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen des Landes zu sichern. Er erwarte, dass der Bund die Komplementärmittel in den nächsten Jahren wieder unvermindert zur Verfügung stelle, so Olbertz. Die 16%-ige Kürzung des Bundesansatzes für das Jahr 2004 zwingt das Land zu einer Verringerung der Gesamtsumme der mitfinanzierten Ausgaben von ca. 112 Mio. ¿ auf ca. 98 Mio. ¿. Minister Olbertz teilte mit, dass durch diese Verfahrensvorgaben des Bundes neben den Ansätzen für Großgeräte und laufende Maßnahmen auch der Korridor für neue Baumaßnahmen betroffen sein werde. Für diese neu zu beginnenden Vorhaben folge eine Reduzierung von 9,7 Mio. ¿ auf 5,4 Mio. ¿. Diese erzwungene Einsparung werde durch die zeitliche Verschiebung des geplanten ¿Technikums für angewandte Ingenieurwissenschaften¿ an der Martin-Luther-Universität Halle um ein Jahr erbracht. Das Technikum wird im 34. Rahmenplan als Neubeginn für das Jahr 2005 angemeldet. Der Kultusminister forderte vom Bund eine Wiederherstellung der Planungssicherheit. Die Bundesregierung könne nicht eine Bildungsoffensive propagieren und Eliteuniversitäten planen, während sie gleichzeitig die Mittel für den Hochschulbau und die außeruniversitäre Forschung reduziere. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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