Auszüge aus der Rede von Innenminister Klaus Jeziorsky anlässlich der dritten Sicherheitskonferenz der Gewerkschaft der Polizei in Barleben

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 016/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 016/04 Magdeburg, den 30. Januar 2004 Sperrfrist: 14:00 Uhr Auszüge aus der Rede von Innenminister Klaus Jeziorsky anlässlich der dritten Sicherheitskonferenz der Gewerkschaft der Polizei in Barleben Anrede, ich bedanke mich für Ihre Einladung ¿ ich bin ihr gern gefolgt. Ich denke, Ihre Einladung zur dritten Sicherheitskonferenz der Gewerkschaft der Polizei ist auch als Zeichen traditionell enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Ministerium des Innern sowie den Leitern der Behörden und Einrichtungen der Landespolizei Sachsen-Anhalt zur bilateralen Erörterung aktueller polizeirelevanter Themen zu verstehen, und darüber bin ich froh. Ich will damit nicht verschweigen, dass wir in der zurückliegenden Zeit durchaus unterschiedliche Auffassungen in bestimmten Bereichen gehabt haben. Das liegt vielleicht auch etwas in der Natur der Sache. Trotzdem ist es immer gelungen, bei der Umsetzung bedeutsamer Maßnahmen in der Landespolizei mit der GdP einen Konsens und zugleich auch die Unterstützung der Gewerkschaft zu finden, um auch weiterhin das gemeinsame Ziel - die Gewährleistung der inneren Sicherheit unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Belange unserer Kolleginnen und Kollegen - zu verfolgen. Und ich bin mir dabei bewusst, dass es nur durch die hohe Einsatzbereitschaft und Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen auf der Straße und in den Verwaltungen möglich ist, die vielfältigen Aufgaben der Landespolizei in guter Qualität zu erfüllen. Das vergangene Jahr war wegen der äußerst angespannten Haushaltslage des Landes von vielerlei Veränderungen in allen Bereichen der öffentlichen Hand geprägt. Trotzdem war es möglich, gerade auch im Polizeibereich viel für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Auch wenn es einige Rückschläge gab, haben wir eine ¿ im bundesweiten Vergleich ¿ sehr lukrative Altersteilzeitregelung schaffen können, welche von unseren lebensälteren Kolleginnen und Kollegen rege in Anspruch genommen wird. So lagen mit Stand 10.01.2004 im Bereich der Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen weit über 300 Altersteilzeitanträge vor. In dieses Gefüge gehört auch der Abschluss der Tarifverträge 2004/2007. Durch die vom Solidargedanken getragene Absenkung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Minderung des Einkommens für den weitaus überwiegenden Teil unserer Angestellten konnten landesweit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Damit konnten zugleich die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen für die Laufzeit der Verträge gesichert werden. Auch konnte trotz der Haushaltsengpässe eine zielgerichtete Fortentwicklung des Personalkörpers auf der Grundlage des "Personalkonzeptes zur Gewährleistung der inneren Sicherheit 2003 bis 2010" vorangebracht und ein Einstellungskorridor für die Landespolizei geschaffen werden. Damit konnte die Leistungsfähigkeit der Landespolizei erhalten und einer überalterung des Personalkörpers durch die Einstellung junger, gut ausgebildeter Nachwuchskräfte entgegengewirkt werden. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren konnten die Einstellungszahlen sogar erheblich gesteigert werden. So wurden in den Jahren 1998 bis 2001 im Durchschnitt lediglich 48 junge Polizistinnen und Polizisten im mittleren und gehobenen Dienst eingestellt. 2002 wurden hingegen 139 Einstellungen und im Jahr 2003 96 Einstellungen vorgenommen. Auch die für das Jahr 2004 geplanten Einstellungen und übernahmen von Anwärterinnen und Anwärtern sind bereits gesichert. An der Fachhochschule der Polizei werden insgesamt 70 junge Beamtinnen und Beamte ihren Vorbereitungsdienst beginnen. Darüber hinaus werden nach erfolgreichem Abschluss der Laufbahnausbildung 70 Beamtinnen und Beamte in die Landespolizei übernommen. Anrede, die im vergangenen Jahr umgesetzte Strukturveränderung auf der Ebene der Polizeireviere ist erfolgreich gewesen. Durch die vorgenommene Straffung der Aufbau- und Ablauforganisation konnte erreicht werden, dass wir trotz der langfristig zurückgehenden Personalstärke den Personaleinsatz künftig flexibler und bedarfsgerechter planen und durchführen können. In diesen Zusammenhang gehört auch das zum 01.01.2004 eingeführte Bedarfsorientierte Schichtdienstmanagement. Dieses Arbeitszeitmodell ermöglicht bei Aufrechterhaltung einer durchgängigen Polizeipräsenz den effektiven und am jeweiligen Bedarf ausgerichteten Personaleinsatz und lässt dabei ¿ soweit dienstliche Gegebenheiten nicht entgegenstehen ¿ zugleich die Berücksichtigung persönlicher Belange der im Schichtdienst tätigen Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Verteilung der zu erbringenden Dienstzeiten zu. Ich meine, dass die Einführung des bedarfsorientierten Schichtdienstmanagements eines der bedeutendsten Projekte des Jahres 2004 in der Landespolizei ist, und ich setze hier auch weiterhin auf Ihre Unterstützung. Gleiches gilt natürlich auch für die Einführung eines Gesundheitsmanagements, bei dem sich die Interessen von Beschäftigten und Dienstherrn vereinen. Die Schaffung gesundheitsfördernder Dienst- und Arbeitsbedingungen führt zu mehr Zufriedenheit und Motivation, zur Senkung des sehr hohen Krankenstandes und damit zu mehr Effizienz Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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