Ministerin Wernicke protestiert: Trittin benachteiligt Osten bei der Verteilung von Emissionsrechten

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 057/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 057/04 Magdeburg, den 3. Februar 2004 Ministerin Wernicke protestiert: Trittin benachteiligt Osten bei der Verteilung von Emissionsrechten Sachsen-Anhalt will eine Benachteiligung ostdeutscher Firmen bei der Umsetzung des EU-weiten Emissionsrechtehandels ab 2005 nicht hinnehmen. Umweltministerin Petra Wernicke sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg: ¿Ich kann Bundesumweltminister Jürgen Trittin nur raten, seine Vorstellungen deutlich zu überdenken.¿ Wernicke kündigte Widerstand über den Bundesrat an und kritisierte insbesondere Trittins ablehnende Haltung gegenüber einem regionalisierten Bonussystem bei der Einführung des Emissionsrechtehandels. Davon würde insbesondere die Wirtschaft in den neuen Ländern profitieren. Wernicke sagte: ¿Die neuen Länder haben seit 1990 überproportional zur Minderung des Schadstoffausstoßes in Deutschland beigetragen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, diese Leistung jetzt auch zu honorieren.¿ Die Umweltministerin warf Trittin vor, mit dem bekannt gewordenen Positionspapier zur Umsetzung des Emissionsrechtehandels ¿offen gegen die Interessen der neuen Länder¿ zu agieren. Sie sagte: ¿Von Chefsache Ost ist da nichts zu spüren. Hier findet vielmehr eine Umverteilung von Ost nach West statt.¿ Wernicke stellte dem Trittin-Ministerium bei der Umsetzung des Emissionsrechtehandels generell ein ¿schlechtes Zeugnis¿ aus. Sie sagte: ¿Hier wurde verzögert und unpräzise gearbeitet. Ab 2005 soll EU-weit mit den Verschmutzungsrechten gehandelt werden können. Und in Deutschland, einer der größten Industrienationen in Europa, sind ein Jahr zuvor noch nicht einmal die Kriterien bekannt, nach denen die Emissionsrechte zugeteilt werden sollen. Wernicke: ¿Entweder Trittin hat sein Ministerium nicht im Griff, wenn er derartige Verzögerungen zulässt. Oder aber Trittin blockiert bewusst, weil er die Länder ausbremsen und unter Zeitdruck setzen will.¿ Anders lasse sich die Geheimniskrämerei nicht erklären, zumal Eckpunkte zur nationalen Umsetzung längst ¿auf dem öffentlichen Basar gehandelt¿ werden. Wernicke warnte den Bund in diesem Zusammenhang eindringlich davor, an Länderinteressen vorbei agieren zu wollen. Auf Initiative Sachsen-Anhalts hat der Umweltausschuss des Bundesrates verlangt, dass dem Plan zur Zuteilung der Emissionsrechte (Nationaler Allokationsplan) vom Bundesrat zugestimmt werden muss. Daran sollte sich Trittin auch halten, sagte Wernicke. Sie fügte an: ¿Jeder Versuch, an dieser Stelle in einem Alleingang gegen Länderinteressen etwas durchsetzen zu wollen, wird scheitern.¿ Hintergrund: Um die Luftverschmutzung spürbar zu reduzieren, will die EU ab 2005 in einer Pilotphase und dann ab 2008 verpflichtend ein neues System der Emissionsrechte einführen. Unternehmen sollen lediglich eine bestimmte Größe von Verschmutzungsrechten zur Verfügung haben, die zudem kontinuierlich verknappt wird. Will eine Firma ihre Produktion erweitern und hat aber ihr Emissionskontingent bereits ausgeschöpft, muss sie sich entweder Rechte von anderen Firmen abkaufen oder zunächst Maßnahmen durchführen, die den Kohlendioxidausstoß des Unternehmens senken. Betriebe, die wiederum weniger Kohlendioxid als zugebilligt ausstoßen, können Anteile veräußern. Somit entsteht ein Handel, der nach Expertenmeinung ökologisch zielgenau und ökonomisch flexibel ist. Die Bundesregierung muss bis Ende März einen Planentwurf bei der EU vorlegen, wie sie die Gesamtmenge der Emissionsrechte festlegt und nach welchen Methoden die Rechte auf die einzelnen Unternehmen zugeteilt werden sollen. In Sachsen-Anhalt sind 63 Unternehmen mit rund 85 Anlagen vom Emissionsrechtehandel betroffen. Im Rahmen der Umweltallianz zwischen Politik und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt beschäftigt sich seit April 2002 eine Expertengruppe mit Vertretern der Industrieverbände und betroffener Unternehmen, Wissenschaftlern der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und des Umweltforschungszentrums Leipzig/Halle sowie mit Fachleuten der Landesministerien mit dem Thema Emissionsrechtehandel. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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