2. Europäischer Kongress der Chemieregionen in Halle: Ministerpräsident Böhmer fordert unternehmensfreundlichere EU-Chemikalienpolitik/ ?Hallenser Erklärung? an Umweltkommissarin Wallström übergeben
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 053/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 053/04 Magdeburg, den 5. Februar 2004 2. Europäischer Kongress der Chemieregionen in Halle: Ministerpräsident Böhmer fordert unternehmensfreundlichere EU-Chemikalienpolitik/ ¿Hallenser Erklärung¿ an Umweltkommissarin Wallström übergeben Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute in Halle beim 2. Europäischen Kongress der Chemieregionen eine unternehmensfreundlichere EU-Chemikalienpolitik gefordert. Trotz positiver Signale enthalte der Entwurf der EU-Kommission einer neuen Chemikalien-Verordnung (REACH) aus der Sicht Sachsen-Anhalts noch wesentliche verbesserungswürdige Punkte. Am Rande des Kongresses übergab Böhmer die ¿Hallenser Erklärung¿, die Anregungen der Chemiebranche, der IG Chemie, Bergbau und Energie sowie der Landesregierung zusammenfasst, an EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Zwar sei zu begrüßen, dass die besondere Situation der Chemieparks Berücksichtigung finde, so der Regierungschef. So sollten für Stoffe, die innerhalb der Chemieparks hergestellt und verwendet werden, dieselben Regelungen wie für Zwischenprodukte gelten. Auch seien z.B. die Anforderungen an den Chemikaliensicherheitsbericht gesenkt worden. Demgegenüber stünden allerdings gravierende Defizite des Kommissionsvorschlags, betonte Böhmer. Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Betriebe seien gefährdet. Der Ministerpräsident verwies auf die Ergebnisse eines ¿Planspiels¿ mehrerer Institute im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Danach kämen im Falle der Umsetzung des Entwurfs erhebliche zeitliche, personelle und finanzielle Belastungen auf die Unternehmen zu. Die geplanten Regelungen seien insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen weder praktikabel noch erfüllbar. Er vermisse eine umfassende Vereinfachung und Modernisierung des nur noch für Experten nachvollziehbaren EU-Stoff- und Produktrechtes, sagte Böhmer. Europa laufe durch REACH Gefahr, gegenüber den USA und Japan weiter ins Hintertreffen zu geraten. Bereits in den vergangenen 15 Jahren seien in Japan drei- bis viermal und in den Vereinigten Staaten immer noch doppelt so viele Stoffe zugelassen worden wie in der EU ¿ und das trotz auch dort hoher Sicherheitsstandards. REACH müsse so gefasst werden, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ohne bürokratischen Aufwand den Anforderungen gerecht werden könnten, forderte Böhmer. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger unterstrich auf dem Kongress die Bedeutung der Chemieindustrie der Region: "Nach der politischen Wende wurden in den Chemieparks Mitteldeutschlands rund 16 Milliarden Euro investiert. Im Chemiedreieck arbeiten heute wieder rund 30.000 Menschen in der Chemie und in damit zusammenhängenden Branchen. Seit Jahren wächst die ostdeutsche Chemie kontinuierlich, nicht nur mit Blick auf den Umsatz, sondern auch bei der Beschäftigung. Sachsen-Anhalt ist im ostdeutschen Vergleich ein richtiges Schwergewicht, was die Chemie angeht. Hier wird rund die Hälfte des Umsatzes der Branche erwirtschaftet, die Hälfte der Beschäftigten arbeitet hier. Im europäischen Vergleich ist es dennoch unser Ziel, an Bedeutung zu gewinnen und zu einer der führenden zehn Chemieregionen zu werden." Umweltministerin Petra Wernicke sprach sich dafür aus, beim Emissionsrechtehandel grundsätzlich alle Vorleistungen zu berücksichtigen. Für den Klimaschutz sei es völlig unwesentlich, aus welchen Gründen der Schadstoffausstoß gemindert wurde, sagte die Ministerin. Nach Darstellung des Bundes will die EU bei der Erstzuteilung von Emissionsrechten nur solche Vorleistungen anerkennen, die konkret aus Gründen des Klimaschutzes und damit unabhängig oder zusätzlich zur normalen Geschäftsentwicklung durchgeführt wurden. Wernicke sagte dazu: ¿Dies würde ostdeutsche Unternehmen extrem benachteiligen, weil Anlagenmodernisierungen, Stilllegungen oder Verfahrensumstellungen, wie sie typisch für die neuen Bundesländer waren, keine Berücksichtigung fänden.¿ Zugleich stellte Wernicke die Umweltallianz zwischen Landesregierung und Wirtschaft als ein Beispiel für gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse von Ökonomie und Ökologie vor. Sie sagte: ¿Wir setzen auf Deregulierung und Entbürokratisierung, ohne den Umweltschutz aufzuweichen. Die Unternehmen haben das Angebot zur Freiwilligkeit als Chance genutzt und setzen Umweltnormen in großer Selbstverantwortung um. Die Umweltallianz ist der lebendige Beweis dafür, dass effektiver Umweltschutz mehr ist als die Summe von Gesetzen und Verordnungen.¿ Die Umweltallianz war 1999 ins Leben gerufen worden und startete im Sommer 2003 in eine zweite Runde. Derzeit nehmen 127 Firmen, Verbände und Institutionen der Wirtschaft an der Umweltallianz teil. An dem von Sachsen-Anhalt organisierten 2. Kongress der europäischen Chemieregionen in Halle (5.-6. Februar) nehmen rund 200 Vertreter aus 20 Industriezentren Europas teil, die durch die Chemiebranche geprägt sind. Auf dem Kongress wird die Frage diskutiert, wie sich die Ziele von sauberer Umwelt, hoher Innovationskraft und großer Wettbewerbsfähigkeit in einer sich erweiternden Union sinnvoll miteinander verbinden lassen. Dabei spielt vor allem auch die künftige Ausgestaltung der europäischen Chemikalienpolitik eine herausragende Rolle. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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