Finanzminister Paqué: Der Doppelhaushalt kommt

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/04 Magdeburg, den 5. Februar 2004 Finanzminister Paqué: Der Doppelhaushalt kommt ¿Der Beschluss der Landesregierung steht fest: Für die Jahre 2005 und 2006 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt.¿ Mit diesen Worten wies heute Finanzminister Karl-Heinz Paqué die SPD-Forderung zurück, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten. Ein Doppelhaushalt bringe genau das, was die SPD in Abrede stellen wolle: Planungssicherheit für Kommunen und Investoren, so Paqué. Paqué forderte die SPD auf, damit aufzuhören, alles durcheinander zu bringen. ¿Das voraussichtliche Defizit für das Jahr 2003 oder die Bewirtschaftungsmaßnahmen bedeuten doch nicht, dass der Haushalt für das Jahr 2004 Makulatur sei; dieser Haushalt bleibt in seiner Struktur bestehen. Auch ein Nachtragshaushalt würde daran nicht ändern.¿ Im übrigen seien die vor kurzem erlassenen Bewirtschaftungsmaßnahmen nichts außergewöhnliches. Außer in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Haushalt noch nicht in Kraft ist, arbeiteten alle ostdeutschen Finanzminister von Anfang an mit Bewirtschaftungsmaßnahmen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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