Kabinett legt europapolitische Schwerpunkte fest/ Staatsminister Robra: ?Strukturpolitik im Mittelpunkt?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 063/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 063/04 Magdeburg, den 10. Februar 2004 Kabinett legt europapolitische Schwerpunkte fest/ Staatsminister Robra: ¿Strukturpolitik im Mittelpunkt¿ Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den Arbeitsprogrammen von Europäischer Kommission und Rat befasst und Schwerpunkte für die Europapolitik des Landes festgelegt. Staats- und Europaminister Rainer Robra unterstrich, dass 2004 ein Jahr umfassender Veränderungen für die Europäische Union sei: Zum 1. Mai werden zehn neue Mitglieder aufgenommen. Am 13. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Am 1. November wird die neue Kommission unter Führung eines Kommissionspräsidenten ihr Amt antreten. Hieraus resultiere ein großer Zeitdruck für im Gesetzgebungsverfahren zu treffende Entscheidungen. Sachsen-Anhalt habe bereits im vergangenen Jahr durch eine aktive Lobbyarbeit in Brüssel und die Vernetzung mit Ländern und Regionen, die ähnliche Interessen hätten, die Landesinteressen aktiv vertreten. Beispielhaft nannte der Chef der Staatskanzlei die gemeinsame Erklärung der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen, das Verfahren beim Regionalmodell für eine vereinfachte Flächenprämie in der europäischen Agrarpolitik, verschiedene Aktivitäten zur Ausgestaltung der Chemikalienpolitik sowie die Positionierung zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Diese Schwerpunkte würden auch 2004 weiter geführt, da sie unvermittelt aktuell seien. In der kommenden Woche werde der ¿Dritte Kohäsionsbericht¿ vorgelegt, der für die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik und die Situation der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen von besonderer Bedeutung sei. Hier werde sich die Landesregierung schnell positionieren, auch mit Blick auf die weiteren Gespräche mit der Bundesregierung und das Kohäsionsforum im Mai diesen Jahres. Im Bereich der Chemikalienpolitik werde die weitere Auseinandersetzung mit der vorgeschlagenen Verordnung ¿Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe¿ (REACH-Verordnung) im Mittelpunkt stehen. Die Landesregierung werde eine Stellungnahme zu der in Kürze anstehenden Behandlung der REACH-Verordnung erarbeiten. Auch werde das von der EU für dieses Jahr angekündigte Maßnahmenpaket im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge unmittelbare Auswirkungen auf staatliche und kommunale Einrichtungen haben. So will die EU konkretisieren, wann Zahlungen für die Kosten von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eine staatliche Beihilfe darstellen. Hiermit sollen insbesondere Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung des ¿Altmark-Urteils¿ (Ausschreibung, Finanzierung und Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr) beseitigt werden. Darüber hinaus stünden das Grünbuch zu Konzessionen und Public-Private-Partnership sowie das Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de