Innenminister Klaus Jeziorsky: Antikorruptionsmaßnahmen erfolgreich

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/04 Magdeburg, den 18. Februar 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky: Antikorruptionsmaßnahmen erfolgreich "Der intensiven Arbeit gegen Korruption ist es zu verdanken, dass die Korruptionsfälle in unserem Land die Ausnahme geblieben sind," so Innenminister Klaus Jeziorsky. So seien im Jahr 2003 lediglich 7 Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen oder Beamte wegen des Verdachts der Korruption bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt anhängig geworden. Es handele sich dabei um den Vorwurf der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit. In mindestens 2 Fällen lagen den Anzeigen völlig haltlose Vorwürfe zugrunde. Die Verfahren verteilen sich auf die Staatsanwaltschaften Dessau, Halle und Magdeburg / Zweigstelle Halberstadt. (Die Angaben beziehen sich auf die bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt erfassten Verfahren.) "Seit 1995 bietet das Ministerium des Innern das Seminar "Korruption ¿ Wehret den Anfängen" in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Magdeburg und dem Landeskriminalamt mit dem Ziel einer fortlaufenden Sensibilisierung der Landesbediensteten in Bezug auf die Gefahren der Korruption an. Hier werden die vielfältigen Erscheinungsformen der Korruption erläutert und Möglichkeiten zur Vermeidung und Bekämpfung vermittelt. Auch für das Jahr 2004 sind aufgrund des regen Interesses wiederum 4 Veranstaltungen geplant," so der Innenminister. Weitere praktische Hilfen und Hintergrundbetrachtungen zur Problematik der Korruption könne man in der vom Innenministerium herausgegebene Broschüre "Informationen und Hinweise zur Bekämpfung der Korruption in Sachsen-Anhalt" nachlesen. "In der Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption aus dem Jahr 1998 sind für alle Landesbediensteten in Sachsen-Anhalt Grundsätze und Einzelregelungen der Korruptionsvorbeugung und ¿bekämpfung verbindlich festgeschrieben worden. Diese Verwaltungsvorschrift bildet die Grundlage für Auswertungen, Schulungen sowie die Ableitung eigener Maßnahmen. Von entscheidender Bedeutung sind die Festlegung eines behördenspezifischen Kontrollsystems, die Entwicklung von Personalkonzepten mit festen Verwendungszeiten für korruptionsgefährdete Dienstposten sowie Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung im öffentlichen Auftragswesen," betonte der Minister. In allen Ressorts und deren nachgeordneten Bereichen seien Ansprechpartner "Anti-Korruption" benannt worden. Sie hätten nicht nur eine Beratungs- und Aufklärungsfunktion, sondern seien außerdem mit bei der Umsetzung der als notwendig erachteten Schritte zur Korruptionsprävention und ¿bekämpfung betraut. Die Ansprechpartner "Anti-Korruption" der Ressorts arbeiten im bereits1996 eingerichteten interministeriellen Arbeitskreis gegen Korruption ressortübergreifend zusammen, das ermögliche eine Koordinierung von Präventions- und Abwehrmaßnahmen gegen Korruption in Sachsen-Anhalt. Jeziorsky: "Korruptionshemmende Aspekte finden auch in dienstrechtlichen Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt ihre Berücksichtigung. So ist es den Beamten gemäß Beamtengesetz Sachsen-Anhalt bei restriktivem Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich untersagt, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen, ausserdem sind die Grundsätze des Nebentätigkeitsrechts neu gefasst worden. Insbesondere die Erweiterung der Offenlegungspflichten und die generelle Befristung von Nebentätigkeiten sollen zu einer Erhöhung der Transparenz beitragen und die Möglichkeiten korruptiver Handlungen einschränken." Der im Februar 2000 im Ministerium des Innern eingerichteten Innenrevision sei die Aufgabe zugewiesen worden, in ihrem Geschäftsbereich die Ordnungsmäßigkeit des haushaltswirtschaftlichen Handelns und die behördeninternen Vorkehrungen und Kontrollen im Rechnungs-, Vergabe- und Leistungswesen zur Abwehr von Unregelmäßigkeiten auch unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsprävention und ¿bekämpfung zu prüfen. Die Revision analysiere im Rahmen dieser Arbeit noch vorhandene Defizite bei der Abwehr der Korruption und bringe die Ergebnisse in den Erfahrungsaustausch innerhalb des interministeriellen Arbeitskreises zur Korruptionsbekämpfung ein. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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