Forderung: Bundesregierung muss ihre Zusagen endlich einlösen Unternehmen an Elbe und Saale: Weitere Investitionen nur an schiffbaren Flüssen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 024/04 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 024/04 Magdeburg, den 18. Februar 2004 Forderung: Bundesregierung muss ihre Zusagen endlich einlösen Unternehmen an Elbe und Saale: Weitere Investitionen nur an schiffbaren Flüssen Die Landesregierung drängt beim Bund auf einen schnellen Start des Planungsverfahrens für bessere Schifffahrtsverhältnisse auf Saale und Elbe. Dafür liegt seit 1992 eine Zusage der Bundesregierung vor, aber der Bund blockt immer wieder die Einleitung der vorbereitenden Planungsstufen. ¿Unsere Geduld ist am Ende, hier werden Millioneninvestitionen blockiert, die Sachsen-Anhalt weiter voran bringen würden. Dutzende von Firmen haben auf das Wort der Bundesregierung und am Fluss oder in Flussnähe investiert. Sie sind verbittert darüber, dass ihre ursprünglichen Pläne für einen starken, Kosten sparenden Schiffstransport immer noch nicht umsetzbar sind¿, betonte Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger heute vor Journalisten. Gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung sei die Optimierung des Schiffsverkehrs auf Elbe und Saale ein wichtiges verkehrs- und wirtschaftspolitisches Thema für Sachsen-Anhalt. Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre forderte Klarheit: ¿Der Bund gibt Unsummen von Euro für immer neue Gutachten aus, ohne dass sich an Elbe und Saale auch nur ein Spaten rührt. Das Planfeststellungs- und das Raumordnungsverfahren sind längst überfällig, wir brauchen endlich den Startschuss vom Bund.¿ Gleichzeitig unterstrich er, dass Saale und Elbe nicht ¿kanalisiert und betoniert¿ werden sollen; auch das Biosphärenreservat seit durch die avisierten behutsamen Arbeiten an den Flüssen nicht gefährdet. Daehre sieht sich in seiner Forderung nach einer Verbesserung der Schiffbarkeit von Saale und Elbe einig mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ¿ blockiert werde der Fortgang des Verfahrens vom Bundesumweltministerium, das immer neue Hürden errichtet: ¿Erst waren es erhebliche ökologische Bedenken, doch die konnten längst widerlegt werden. Also werden jetzt ökonomische Bedenken vorgeschoben ¿ angeblich gebe es gar keinen Bedarf an einer verbesserten Schiffbarkeit von Saale und Elbe.¿ Diese Bedenken stoßen vor allem bei Saale-Anliegerfirmen auf Unverständnis: ¿Wir haben unlängst den aktuellen Transportbedarf per Schiff ermittelt ¿ er liegt bei jährlich 3,7 Millionen Tonnen¿, informierte Manfred Sprinzek, Vorsitzender des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt. Die 30 Mitgliedsfirmen dieses Vereins beschäftigen rund 2.500 Menschen. Vor allem für Massengüter wie Salz, Soda, Baustoffe, Getreide, Futtermittel ist der Transport per Binnenschiff die optimale Lösung. ¿Unser Werk verarbeitet jährlich 450.000 Tonnen Weizen, alles per Lkw. Nur für den Rohstofftransport fahren täglich 75 Lkw unser Werk an¿, informierte Werkleiter Detlef Müller von Cerestar in Barby. ¿60.000 Tonnen Futtermittel jährlich werden von Barby per Lkw zum Mittellandkanal transportiert ¿und dort ins Schiff geschüttet¿, so Müller. Das alles sei nicht nur kostenintensiv, sondern belaste auch die Einwohner umliegender Gemeinden erheblich. ¿Wir haben im Vertrauen auf die Schiffbarkeit der Saale Anfang der 90er Jahre in Barby investiert, aber unter den jetzigen Bedingungen ist ein weiterer Ausbau am Standort auszuschließen.¿ In Bernburg hat der Solvay-Konzern seit 1991 rund 450 Millionen Euro investiert. Das Werk liegt direkt an der Saale, kann den Fluss aber nicht nutzen, klagt Werkleiter Dr. Peter Jebe. ¿Hier in Bernburg und in umittelbarer Nähe bei unserem Wettbewerber in Staßfurt werden jährlich 1 Million Tonnen Soda produziert, von denen rund 800.000 Tonnen über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus befördert werden müssen.¿ Ein Transportversuch per Schiff scheiterte 1995 ¿ der Wasserstand ließ nur eine Beladung von 500 Tonnen zu, erst ab 1.000 Tonnen würde der Schiffstransport rentabel. Dann allerdings wäre die Kostensenkung gravierend: Der Transport per Lkw ist für die Sodaproduzenten um 10 Euro pro Tonne teurer als Bahnfracht ¿ der Schiffstransport dagegen liegt um 10 Euro niedriger als der Bahnpreis. Jebe sieht ein jährliches Transportvolumen per Schiff von mindestens 250.000 Tonnen. ¿Bernburg ist das einzige Werk der Solvay-Gruppe, das an einem Fluss liegt, diesen Fluss aber nicht nutzen kann.¿ Auch für Ludwig Müller, Geschäftsführer der Getreide- und Agrarhandel GmbH Halle, summieren sich die Kosten wegen fehlender Schiffbarkeit der Saale zu Millionenverlusten: ¿ Allein über den Hafen Halle wären jährlich 1,6 Millionen Tonnen Getreide aus Sachsen-Anhalt verschiffbar. Jede Tonne Schiffstransport wird um 7 Euro billiger als der jetzige Transport per Lkw.¿ Die Firmenvertreter sprachen sich für einen gesunden Mix der Verkehrsträger aus. Dabei dürfe die Binnenschifffahrt nicht weiter ausgeschlossen bleiben. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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