Ministerpräsident Böhmer bei Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des Föderationsrates in Moskau/ Föderalismus ist Grundlage einer Demokratie

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 072/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 072/04 Magdeburg, den 19. Februar 2004 Ministerpräsident Böhmer bei Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des Föderationsrates in Moskau/ Föderalismus ist Grundlage einer Demokratie Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer nimmt heute in seiner Funktion als Vizepräsident des Bundesrates an einer Internationalen Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des Förderationsrates der föderalen Versammlung der Russischen Föderation in Moskau teil. Die Konferenz steht unter der Leitung des Vorsitzenden des Russischen Föderationsrates, Sergej Michajlowitsch Mironov. Als Vertreter der ausländischen Parlamente sprach Böhmer zu den Versammelten. Er unterstrich, dass es dem deutschen Bundesrat besonders wichtig sei, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zum Russischen Föderationsrat, als dem wichtigsten Organ föderalistischer Willensbildung in Russland, zu festigen und in der Zukunft weiter auszubauen. Das zehnjährige Bestehen des Russischen Föderationsrates bestätige nicht nur den Willen zur Abkehr von übermäßiger Zentralisierung hin zu einer erweiterten Selbständigkeit der Regionen, sondern vor allem einen beispiellosen Transformationsprozess zu politischer Stabilität sowie Festigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies seien Attribute eines funktionierenden Föderalismus, wie er auch in Deutschland praktiziert werde. Zwar seien der deutsche und der russische Föderalismus, was Gestaltung und Funktionsweise anbetrifft, in vieler Hinsicht nicht vergleichbar. In beiden Ländern stelle er jedoch die fundamentale Grundlage des demokratischen Staatswesens dar, betonte Böhmer. Der Vizepräsident des Bundesrates sprach sich dafür aus, in Zukunft verstärkt Erfahrungen auszutauschen, damit der Föderalismus in beiden Staaten auch weiterhin politische Vielfalt und Kreativität freisetzen und gleichzeitig Einheit dort schaffen könne, wo dies im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens unerlässlich sei. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wie auch Russlands seien diese positiven Effekte von grundlegender Bedeutung. Der Ministerpräsident wird sich am Rande der Konferenz mit dem Vorsitzenden des Russischen Föderationsrates, Sergej Michajlowitsch Mironov, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Russischen Föderationsrates, Dmitri Fjodorowitsch Mesenzew, zu einem Gespräch treffen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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