Sachsen-Anhalts Finanzminister begrüßt Pläne von EU-Kommissar Barnier
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 008/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 008/04 Magdeburg, den 18. Februar 2004 Sachsen-Anhalts Finanzminister begrüßt Pläne von EU-Kommissar Barnier Karl-Heinz Paqué, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Pläne für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union nach der EU-Erweiterung, die heute von EU-Kommissar Barnier in Brüssel vorgestellt wurden. Barnier ist zuständig für die Regionalpolitik der EU. Paqué: ¿Es ist ein gutes Signal für die neuen Länder, dass der Großteil Mittel- und Ostdeutschlands in der Förderung als Ziel-1-Gebiet verbleiben soll. Nur so kann gesichert werden, dass die Osterweiterung der EU nicht zu Lasten der neuen Länder geht.¿ Nach den Plänen von Barnier sollen lediglich drei ostdeutsche Regionen aus der Ziel-1-Förderung herausfallen. Dies sind die Großräume Potsdam, Dresden und Leipzig/Halle. Paqué: ¿Dies ist bedauerlich, aber wenigstens soll es auch für diese Regionen großzügige Übergangsregeln bis 2013 geben.¿ Auch die angekündigte Neuorientierung der Förderpolitik in Richtung von mehr Beschäftigung und Nachhaltigkeit wird von Paqué begrüßt: ¿Dies passt sehr gut zu unserer eigenen Strategie im Land Sachsen-Anhalt, die Wirtschaftsförderung konsequent auf ihre Effizienz hin zu untersuchen ¿ mit den Schwerpunkten auf Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung.¿ Paqué forderte die Bundesregierung auf, im Interesse der neuen Länder die EU-Pläne zu unterstützen. ¿Wir brauchen jetzt vernünftige Gespräche zwischen Bund und EU und keine gegenseitigen Verdächtigungen und Beschimpfungen¿, so Paqué. Bundeskanzler und Bundesfinanzminister sollten endlich auf die zuständigen Kommissare zugehen und die noch offenen finanziellen Fragen regeln. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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