Steueränderungsgesetz 2003/ Finanzminister Paqué weist auf Gesetzesänderung zur Erledigung der zum steuerlichen Familienleistungsausgleich anhängigen Einsprüche und Änderungsanträge hin
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 009/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 009/04 Magdeburg, den 20. Februar 2004 Steueränderungsgesetz 2003/ Finanzminister Paqué weist auf Gesetzesänderung zur Erledigung der zum steuerlichen Familienleistungsausgleich anhängigen Einsprüche und Änderungsanträge hin Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 wurde eine Regelung zur Abwicklung der ¿Masseneinsprüche¿ und ¿Massenanträge¿ zum Familienleistungsausgleich getroffen. Diese waren in großer Anzahl bei den Finanzämtern eingegangen, nachdem die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1990 und November 1998 zu der Problematik veröffentlicht worden waren. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 gelten nunmehr noch bestehende Einsprüche und Änderungsanträge, mit denen die Verfassungswidrigkeit der früheren Vorschriften zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (für Veranlagungszeiträume vor 2000), zum Haushaltsfreibetrag (für Veranlagungszeiträume vor 2002) und zu den Kinderfreibeträgen (für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1995) geltend gemacht wurden, als am 1. Januar 2004 bzw. am 1. Januar 2005 insoweit als zurückgewiesen. Dies gilt, wenn nicht innerhalb eines Jahres Klage bzw. Einspruch dagegen erhoben wird. Für Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen gilt Entsprechendes. Finanzminister Paqué: ¿Ich empfehle den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, auch die Erläuterungen dazu auf den Internetseiten des Finanzministerium unter www.fm.sachsen-anhalt.de unter der Rubrik ¿Steuerpolitik¿ nachzulesen oder sich direkt in den Finanzämtern des Landes zu informieren.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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