Zum Volksbegehren: Sozialminister Kley: Sachsen-Anhalts Kinderbetreuung belegt europaweit Spitzenplatz / Volksinitiative setzt langfristige Finanzierbarkeit aufs Spiel

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 012/04 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 012/04 Magdeburg, den 20. Februar 2004 Zum Volksbegehren: Sozialminister Kley: Sachsen-Anhalts Kinderbetreuung belegt europaweit Spitzenplatz / Volksinitiative setzt langfristige Finanzierbarkeit aufs Spiel Magdeburg. Sozialminister Gerry Kley sieht mit der verkündeten Unterschriftenzahl das Volksbegehren nicht am Ziel. Kley sagte am Freitag zum Ende der Unterschriftensammlung: ¿Die Angaben der  Initiatoren sind nur ein Schlusspunkt der Aktion, das Entscheidende sind die gezählten gültigen Stimmen.¿  Es bleibe abzuwarten, was letztlich unter dem Strich stehen werde, so Kley. Wenn das Ergebnis tatsächlich über der 250.000-Marke liegen sollte, müsse sich der Landtag der Problematik annehmen. Erst wenn dann eine Ablehnung erfolge, käme es zum Volksentscheid, bei dem auch ein Alternativvorschlag unterbreitet werden könne. Für den Fall, dass es zu einer Rücknahme des geltenden Rechts kommen sollte, befürchtet Kley herbe Einschnitte in allen anderen Sozialbereichen von der Sportförderung bis zur Seniorenarbeit. Er betonte: ¿Die Volksinitiative setzt eine langfristige Finanzierbarkeit und die qualitative Neuausrichtung der Kinderbetreuung aufs Spiel. Aber wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau abwägen werden, ob sie einen Rückschritt wollen oder das bestehende Gesetz unterstützen¿, betonte Kley. ¿Unsere Kinderbetreuung ist trotz Kürzungen Spitze¿, sagte Kley weiter, ¿und das nicht nur im bundes-, sondern auch im europaweiten Vergleich.¿ Er verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland sei, das einen Betreuungsanspruch von  0 bis 14 Jahren garantiere. Bei Kindern unter drei Jahren liege die Betreuungsquote bei 47 Prozent. Damit erreiche Sachsen-Anhalt im europäischen Vergleich hinter Dänemark und Schweden einen Spitzenplatz. In den alten Bundesländern liegt die Quote durchschnittlich nur bei rund 7 Prozent. Der Sozialminister hob weiter hervor, dass Sachsen-Anhalt eines von sieben Bundesländern sei, das ein Bildungsprogramm für Kindertagesstätten erarbeite. ¿Der Bildungsauftrag wurde im KiFöG konkretisiert und verankert.  Allen Kindern kommen die Bildungsangebote zugute, daran ändert auch der Halbtagsanspruch für Kinder, deren Eltern zuhause sind, nichts. Erstmals gibt es das Angebot der öffentlich geförderten Tagespflege. Unser Gesetz ist trotz Kürzungen das bessere¿, resümierte Kley. Der Minister kündigte an, dass sowohl das Bildungs- als auch das Sportprojekt in Kindertagesstätten des Landes zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden. Arbeitsergebnisse und ¿stand sind im Internet unter   www.kinderministerium.de und www.ms.sachsen-anhalt.de  zu finden. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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