Kultusminister Olbertz: ?Handeln ist gefragt, nicht ausweichen und vertagen?

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 025/04 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 025/04 Magdeburg, den 18. Februar 2004 Kultusminister Olbertz: ¿Handeln ist gefragt, nicht ausweichen und vertagen¿ Seit der Inkraftsetzung der Zielvereinbarungen gibt es im Land eine intensive, vor allem inhaltliche Debatte um die Zukunft der Hochschulen. ¿ Leider ist dieser erfreuliche Prozess manchen politischen Kräften im Land ein Dorn im Auge¿ , erklärte Kultusminister Olbertz. ¿In einer Situation, die von allen Beteiligten Augenmaß und konstruktive Vorschläge verlangt, setzen insbesondere PDS und Grüne auf verbale Ausfälle und stellen sich dabei ¿ ohne selbst bisher auch nur einen einzigen eigenen Vorschlag gemacht zu haben ¿ an den Rand des Geschehens¿ . PDS-Fraktionschefin Sitte und Grünen-Vorsitzender Weber diffamierten mit ihren Äußerungen nicht nur ihn und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern alle Verantwortlichen der Hochschulen, die gemeinsam mit ihren Gremien in den letzten Wochen intensiv an neuen Konzepten für die Hochschulen gearbeitet hätten. Vieles daraus werde in die endgültige Hochschulstrukturplanung des Landes übernommen, zahlreiche Detailplanungen folgten im Kern seinem Planungsanstoß, erklärte Olbertz. Er sei mit allen Hochschulen in engem Kontakt, allein im Verlaufe der beiden letzten Wochen habe er mit allen Hochschulen jeweils vor Ort intensive Gespräche geführt. ¿Unter den Beteiligten der Hochschulreformdiskussion herrscht ein guter, vor allem offener und ergebnisorientierter Kooperationsstil. In der großen Mehrzahl liegen akzeptable Konzepte vor und es wird bereits an Umsetzungsstrategien gearbeitet¿, so der Minister. Auch in bezug auf die Hochschule Magdeburg-Stendal gehe er davon aus, dass noch ein gutes Konzept vorgelegt werde. Jedenfalls habe er entsprechende Signale, erklärte Olbertz. Die gestern veröffentlichten Leitsätze der SPD-Fraktion zur Wissenschaftspolitik bezeichnete der Minister als ¿immerhin ein Papier zur Sache, mit dem man etwas anfangen kann, auch wenn es die Bedingungen ignoriert, an denen kein Reformprozess im Land vorbeikann¿. Insbesondere die Forderung der SPD, den Reformprozess zeitlich weiter zu strecken, sei schlicht unrealistisch und nicht zu verantworten: ¿Das Land ist in den beiden vergangenen Legislaturperioden lange genug wichtigen Entscheidungen immer wieder ausgewichen und nicht zuletzt dadurch in die jetzige Lage geraten. Auch Frau Dr. Kuppe trägt dafür eine persönliche Mitverantwortung. Gerade an den Hochschulen wirkt sich die eingetretene Situation um so schärfer aus, je länger dort notwendige Strukturreformen ausbleiben. Die Hochschulen selbst haben dies längst erkannt und sich in einen intensiven und vor allem ergebnisorientierten Diskussionsprozess begeben¿. Mit der Anrechung der Tarifvertragsergebnisse erstrecke sich der Umbauprozess auf insgesamt vier Jahre; gehe man vom Beginn der jetzigen Zielvereinbarungsphase aus, seien es sogar fünf, nämlich von 2003-2007. Dabei sei allen Beteiligten klar, dass die praktische Umsetzung schon aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Studierenden einen längeren Zeitraum (mindestens eine Regelstudienzeit) beanspruchen werde. ¿Gerade deshalb ist es so wichtig, die Weichenstellungen jetzt vorzunehmen und notwendigen Entscheidungen nicht weiter auszuweichen¿. Die geforderte Einsparsumme werde unter Anrechnung der Tarifvertragsergebnisse ohne Qualitätseinbußen, aber durch Strukturveränderungen und effizientere Angebotsstrukturen, erreicht. Angesichts des dramatischen Haushaltsdefizits gebe es dazu keine Alternative. Im übrigen hätten sich die Hochschulen und das Kultusministerium bereits in den Zielvereinbarungen von 2003 auf die Ziele und Verfahren des Umbaus verständigt und hielten sich an die damals getroffenen Vereinbarungen. ¿Deshalb sind auch die sogenannten x-Mittel (10 % des Budgets von 2003) bisher in vollem Umfang an die Hochschulen ausgezahlt worden. Die Hochschulen sind neben den theatervertragsgebundenen Einrichtungen die einzigen öffentlich finanzierten Bereiche, die  - im Gegensatz auch zum Geschäftsbetrieb aller Ministerien - bis heute unter keine Haushaltssperre und keinen Einstellungsstop fallen. Dies ist unter den äußerst angespannten Haushaltsbedingungen unserer Tage ein einmaliges Privileg, das sich nur durch eine konzentrierte Mitwirkung am Umbau der Hochschullandschaft rechtfertigen lässt¿. ¿Für die Einhaltung der Zielvereinbarungen auf beiden Seiten, im Kabinett wie den Hochschulen gegenüber, trete ich in der Tat mit Sturheit ein¿, fügte der Minister hinzu. In Bezug auf die Entscheidung, den Baubeginn in Stendal um ein Jahr zu verschieben, erklärte der Minister: ¿Den Hauptgrund verschweigt die Opposition, nämlich dass die SPD-geführte Bundesregierung die Hochschulbaufördermittel im 33. Rahmenplan für Sachsen-Anhalt um mehr als 14 Millionen Euro gekürzt hat¿. Die jetzigen Anmeldungen zum Hochschulbau würden vom Bund und vom Wissenschaftsrat sehr genau geprüft. Da mache es wenig Sinn, ohne ein tragfähiges Standortkonzept Bundesmittel einzufordern. Sobald dieses Konzept für Stendal vorliege, werde das Kultusministerium, wie schon jetzt gegenüber dem Bund angekündigt, einen Fortschreibungs- bzw. Präzisierungsantrag zum Hochschulbau stellen. ¿Dass die SPD diese Zusammenhänge, die ihr bis ins Detail bekannt sind, verschweigt, zeigt überdeutlich, worum es ihr eigentlich geht: den Reformprozess zu verhindern oder wenigstens zu erschweren¿. 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