Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 029/04 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 029/04 Magdeburg, den 24. Februar 2004 Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt Mehrheit in Landesverband und Gemeinden schafft Voraussetzung für kurzfristige Problemlösungen Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, Evsey Blumenkranz, am 24.02.2004 im Kultusministerium sprach Staatsekretär Winfried Willems von einem ¿Durchbruch¿. ¿Wir stehen kurz vor der Lösung der Probleme, der Neuanfang ist jetzt möglich¿, berichtete Willems in Magdeburg. Hintergrund ist ein an ihn gerichtetes Schreiben, in dem der Landesverband mit Mehrheitsentscheidung sowie die Gemeinden in Magdeburg und Dessau u. a. folgende Schritte ankündigten: Ein Prüfrecht des Landesrechnungshofes über die Verwendung der Staatsleistungen, eine neue Finanzordnung, Anlehnung der Mitarbeiterbesoldung an den BAT-O, strikte Trennung von Amt und Mandat, Anerkennung berechtigter Rückforderungen von Finanzmitteln für die  Wohlfahrtspflege (LIGA-Mittel), ein neues Verfahren im Umgang mit Fördergeldern zur Pflege der geschlossenen Friedhöfe in Sachsen-Anhalt. Willems geht weiter davon aus, ¿dass diese Punkte bis zum 24.03.2004 zwischen Landesverband und Kultusministerium verbindlich festgelegt werden können. Das ist eine gute Basis für die bevorstehenden Neuwahlen in den Gemeinden. ¿Im Jahr des 10-jährigen Bestehens des Vertrages können wir nun hoffentlich ein neues Kapitel jüdischen Glaubens- und Gemeindelebens in Sachsen-Anhalt aufschlagen¿, so der Staatssekretär, der die positive Rolle des Landesvorsitzenden Blumenkranz beim Zustandekommen dieser Entwicklung ausdrücklich hervorhob. Leider hat sich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle dieser Entwicklung nicht angeschlossen. Dessen Geschäftsführer und Vorsitzender, Max. Privorozki, hat den Landesrechnungshof verklagt und verweigert jegliches Einlenken. ¿Solange Herr Privorozki bei dieser Haltung bleibt, wird es mit ihm keine Gespräche geben. Die Klärung der offenen Fragen des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes werde jedoch mit aller Konsequenz weiter verfolgt. Es ist bedauerlich, dass die gesamte Gemeinde die Konsequenzen tragen muss, umso mehr, als sich einige Gemeindemitglieder schriftlich vom Verhalten Herrn Privorozkis distanziert haben¿ so Willems. Er hoffe allerdings immer noch, dass die gute Entscheidung des Landesverbandes und der Gemeinden Magdeburg und Dessau die Entwicklung in Halle letztlich doch positiv beeinflussen wird. Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzentr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/

Impressum:Ministerium für Bildung des LandesSachsen-AnhaltPressestelleTurmschanzenstr. 3239114 MagdeburgTel: (0391) 567-7777mb-presse@sachsen-anhalt.dewww.mb.sachsen-anhalt.de