Innenminister im Bundesrat erfolgreich gegenüber EU-Führerscheinregelung

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 034/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 034/04 Magdeburg, den 26. Februar 2004 Innenminister im Bundesrat erfolgreich gegenüber EU-Führerscheinregelung Interessen der Feuerwehr gewahrt Innenminister Klaus Jeziorsky hat sich heute im Innenausschuss des Bundesrates erfolgreich gegen den EU-Richtlinienvorschlag über neue Führerscheinregelungen durchgesetzt. Die geplanten EU-Regelungen sehen unter anderem änderungen im Bereich der Führerscheinklassen vor. Kritikpunkt sei hierbei, so der Innenminister, insbesondere die Begrenzung der Führerscheinklasse C auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 6.000 kg. Da der größte Teil der im Brandschutz und Katastrophenschutz bereitstehenden Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Hilfsorganisationen über eine Gesamtmasse von 7.500 kg verfügt, müssten in erheblichem Umfang die Fahrzeugbesatzungen eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Jeziorsky: "Dies ist angesichts der vielen ehrenamtlich Tätigen in den Freiwilligen Feuerwehren abzulehnen. Nicht nur der Kostenaufwand, sondern auch einsatztaktische Erwägungen sprechen gegen die EU-Richtlinie." In Sachsen-Anhalt sind insgesamt ca. 700 Fahrzeuge im Einsatz, die über eine Gesamtmasse von 7.500 kg verfügen. Im Fall einer Neuregelung der Führerscheinklassen sind erhebliche Schwierigkeiten bei der Besetzung der Einsatzfahrzeuge zu erwarten, da die Inhaber der Führerscheinklasse C1 nicht mehr berechtigt wären, die Fahrzeuge zu führen. Jeziorsky: "Ich werde mich im Bundesrat weiter dafür einsetzen, dass die Richtlinie in dieser Form nicht erlassen wird. Der Nutzen der geplanten änderungen ist fraglich und steht in keinem Verhältnis zum entstehenden Verwaltungs- und Kostenaufwand. Das Regelungsbedürfnis auf europäischer Ebene scheint offenbar wahrlich grenzenlos." Die Bundesregierung ist nun aufgefordert im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene die Begrenzung der Führerscheinklasse C auf 6000kg Gesamtmasse abzulehnen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de