Finanzminister der Länder halten grundlegende Reform des Steuerrechts für erforderlich

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 011/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 011/04 Magdeburg, den 26. Februar 2004 Finanzminister der Länder halten grundlegende Reform des Steuerrechts für erforderlich Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat die heute von der Nachrichtenagentur dpa verbreitete Meldung widersprochen, wonach die Finanzminister der Länder gegen die Umsetzung von Vorschlägen zu einer Steuerreform votiert haben sollen. Auf der heutigen Sitzung der Finanzministerkonferenz sei man sich einig gewesen, so Paqué, dass eine grundlegende Reform des Steuerrechts erforderlich sei, und zwar beginnend mit der Einkommensteuer. Dies sei auch so beschlossen worden. Es sei lediglich ein Bericht der Steuerabteilungsleiter zur Kenntnis genommen worden, in dem verschiedene Modelle und ihre Auswirkungen miteinander verglichen werden. Paqué: ¿Den Finanzministern war es über die Parteigrenzen hinweg wichtig zu verdeutlichen, dass die politische Diskussion sich stärker als bisher auf die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer konzentrieren muss. Gerade hier liegen die entscheidenden ¿ und schwierigen ¿ Fragen, die in aller Offenheit diskutiert werden müssen.¿ Der Beschluss der Finanzministerkonferenz hat folgenden Inhalt: 1. Die Finanzminister(innen) der Länder nehmen den Bericht der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 16. Februar 2004 zur Kenntnis. 2. Sie halten eine grundlegende Reform des Steuerrechts für erforderlich. Im Vordergrund steht zunächst die Vereinfachung des Einkommensteuerrechts. Dabei sind die Auswirkungen auf Steuerbürger und auf die öffentlichen Haushalte zu beachten. Ausgangspunkt der Reformüberlegungen sollte die Bestimmung der Bemessungsgrundlage sein. Erst auf dieser Basis kann über die Frage einer Steuerentlastung ¿ und damit zusammenhängend - über die Höhe und die Ausgestaltung des Tarifs entschieden werden. 3. Die Finanzminister(innen) der Länder legen der Ministerpräsidentenkonferenz den Bericht vor. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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