Landesregierung beschließt Einführung eines digitalen Funknetzes für die Sicherheitsbehörden bis zum Jahr 2010

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 088/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 088/04 Magdeburg, den 2. März 2004 Landesregierung beschließt Einführung eines digitalen Funknetzes für die Sicherheitsbehörden bis zum Jahr 2010 Die sachsen-anhaltische Landesregierung nahm in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Vorlage von Innenminister Klaus Jeziorsky über die Unterzeichnung der Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb eines landesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis und ermächtigte den Innenminister, diese Dachvereinbarung zu unterzeichnen. Innenminister Jeziorsky: ¿Für die Sicherheitsbehörden - Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutzverwaltungen - soll bis zum Jahr 2010 bundesweit ein digitales Funknetz aufgebaut werden, um das technisch veraltete Analogfunknetz abzulösen. Die Einführung des Digitalfunks ist eines der größten, anspruchsvollsten und kostenintensivsten Vorhaben der öffentlichen Verwaltung der letzten Jahrzehnte mit einem nach derzeitigem Stand geschätzten Gesamtfinanzierungsvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Die Kostenverteilung zwischen den Ländern und dem Bund, der seinerseits  auf das aus allen Ländernetzen bestehende Gesamtsystem angewiesen ist, ist bisher nicht abschließend geklärt. Dies erfolgt vor Abschluss eines Rahmenvertrages mit der Industrie. Ich gehe davon aus, das hier eine vernünftige, alle Seiten zufriedenstellende Einigung erfolgen wird.¿ Vierzehn europäische Länder würden bereits über ein leistungsfähiges digitales Funknetz verfügen bzw. es derzeit aufbauen. Deutschland bilde dabei das europäische Schlusslicht mit der Folge, dass eine länderübergreifende Kommunikation der Sicherheitsbehörden immer schwieriger werde. Auch das bundesweite sicherheitsbehördliche Krisenmanagement für das Großereignis Fußballweltmeisterschaft 2006 stelle sich wegen absehbarer Kommunikationsprobleme problematisch dar. ¿Zudem haben die Erfahrungen aus dem Katastropheneinsatz des Augusthochwassers 2002 gezeigt¿, so Klaus Jeziorsky, ¿dass die derzeitige Analogtechnik nicht den Anforderungen eines reibungslosen Zusammenwirkens aller an der Gefahrenabwehr beteiligten Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW und anderen entspricht. Im Bewusstsein der besonderen sicherheitspolitischen Bedeutung eines effektiven Informations- und Kommunikationssystems haben sich die Innenressorts der Länder nach langjährigen Verhandlungen mit dem Bund auf den Abschluss der Dachvereinbarung geeinigt.¿ Ziel sei das Vorhalten gleicher Standards in Bund und Ländern mit möglichst gemeinsamer und zeitgleicher Umsetzung. Die Regierungschefs der Länder haben die Dachvereinbarung in der vorliegenden Fassung am 18. Dezember des letzten Jahres zustimmend zur Kenntnis genommen und die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die Vereinbarung unverzüglich zu unterzeichnen. Die Dachvereinbarung sieht ab sofort die Einrichtung einer gemeinsamen von Bund und Ländern getragenen zentralen Projektorganisation mit der Bezeichnung ¿netzwerk BOS¿ bis voraussichtlich 2008 vor. Die Projektorganisation hat die Aufgabe, ein Vergabeverfahren zur Einführung des Digitalfunks vorzubereiten und durchzuführen. Die Kostenverteilung des jährlichen Projektbudgets in Höhe von rund 10 Mio. Euro erfolgt nach dem modifizierten Königsteiner Schlüssel mit Beteiligung des Bundes. Der Anteil Sachsen¿Anhalts beträgt demnach jährlich 263.339 Euro. Diese Summe kann in diesem Jahr nur unter Zurückstellung anderer unverzichtbarer Maßnahmen im Einzelplan des Innenministeriums getragen werden. ¿Der ¿Startschuss` für den Netzaufbau innerhalb eines Landes bleibt nach der Dachvereinbarung den einzelnen Ländern vorbehalten, hängt jedoch entscheidend von der erforderlichen Zeitleiste für Ausschreibung und Vergabe ab. Unter dieser Prämisse könnte im ersten Quartal 2006 auch in Sachsen¿Anhalt mit der technischen Realisierung begonnen werden. ¿Jedenfalls spätestens 2010 muss in Sachsen¿Anhalt der Digitalfunk eingeführt sein¿, verdeutlicht der Innenminister. Eine Lenkungsgruppe des Landes unter Federführung des Innenministeriums, in der sowohl das Finanz- und Sozialressort als auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag Sachsen¿Anhalt vertreten sind, koordiniert die Einführung des Digitalfunks, um damit verbundene und erhoffte Synergieeffekte optimal ausschöpfen zu können. In diesem Zusammenhang ist auch an eine mögliche Optimierung der Leitstellenstruktur in Sachsen-Anhalt gedacht. Die Lenkungsgruppe wirkt zudem darauf hin, dass der Parallelbetrieb Analog- und Digitalfunk auf ein zeitlich unumgängliches Maß beschränkt wird, um neben taktischen Problemen auch erhebliche Mehrkosten zu vermeiden. Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Der Aufbau eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems ist unumgänglich. Eine Abkoppelung vom künftigen technischen Kommunikationsstandard der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa ist weder aus sicherheitspolitischen noch ökonomischen Gründen vertretbar und hätte verheerende bzw. nicht mehr kalkulierbare Auswirkungen für die Kommunikation, z. B. bei Terroranschlägen, gewalttätigen Demonstrationen, Katastrophen, aber auch im täglichen Einsatz der Rettungsdienste.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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