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Magdeburg, den 02.03.2004

Ministerpräsident Böhmer bei Jahreskonferenz der deutschen Medienanstalten: "Medienanstalten sollten stärker als öffentliches Forum wirken"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 084/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 084/04 Magdeburg, den 2. März 2004 Ministerpräsident Böhmer bei Jahreskonferenz der deutschen Medienanstalten: "Medienanstalten sollten stärker als öffentliches Forum wirken" Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute bei der Jahreskonferenz der deutschen Landesmedienanstalten in Halle deren hohe Verantwortung für die inhaltliche Qualität der Medienangebote unterstrichen. Die Landesmedienanstalten hätten wegen der Staatsferne des Rundfunks als einzige Institution in Deutschland die Befugnis, Programmkritik zu üben und Grenzen zu ziehen. Sie seien das legitime öffentliche Forum, das bedenkliche Entwicklungen ansprechen könne. Der Regierungschef forderte die deutschen Medienanstalten auf, stärker als öffentliches Forum zu wirken und sich in Programmfragen noch intensiver einzumischen. Aspekte des Jugendschutzes seien dabei nur eine von vielen zunehmend wichtiger werdenden Fragen. Erneute aktuelle Ereignisse an Schulen zeigten, wie weit die Gewalttätigkeit bei jungen Menschen schon gehe. So genannte "Reality-TV-Formate", bei denen sich Zuschauer am Unglück anderer erfreuen sollen, unterstützten diese Gewaltbereitschaft zusätzlich. Daher begrüßte es der Regierungschef, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Konferenz der deutschen Landesmedienanstalten stehe. Böhmer sprach sich dafür aus, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine mittel- bis langfristige Gebührenstabilität zu erreichen. Ständig wiederkehrende Forderungen nach einer Rundfunkgebührenerhöhung sollten für die Zukunft möglichst verhindert werden. Außerdem dürfe die Programmqualität nicht in Gefahr geraten, betonte der Regierungschef. Information, Bildung und Kultur sollten als öffentlich-rechtliche Kernkompetenzen erhalten und viel stärker zu Hauptsendezeiten gezeigt werden. Denn letztlich legitimiere die programmliche Unterscheidbarkeit zu privaten Fernsehprogrammen die Rundfunkgebühr. Daher müsse gelten: ¿Qualität geht vor Quote¿. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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