Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag "Absicherung des Brandschutzes" der Fraktion der SPD - LT-Drs. 4/1366

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 038/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 038/04 Magdeburg, den 4. März 2004 Es gilt das gesprochene Wort! Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag "Absicherung des Brandschutzes" der Fraktion der SPD - LT-Drs. 4/1366 TOP 17 der Landtagssitzung am 4./5.03.2004 Anrede, ich denke, wir alle sind betroffen, dass zwei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Winterfeld bei der Ausübung ihres Ehrenamtes einen schlimmen Unfall erlitten haben. Bei der Bekämpfung eines Schwelbrandes kam es zu einem schlagartigen Durchzünden der Gase. Die Deckenverkleidung entzündete sich großflächig, tropfte brennend herab und verletzte die Kameraden insbesondere am Kopf, den Armen und Händen. Zusammen mit dem Landesbranddirektor habe ich die verunfallten Kameraden vor einigen Tagen in der Hamburger Spezialklinik für Brandverletzte besucht, um ihnen die Anteilnahme der Landesregierung und Genesungswünsche zu übermitteln. Die Ursachen dieses Unglücks sind noch nicht vollständig aufgeklärt. Ich habe das Landesverwaltungsamt mit einer umfassenden Klärung des Unfallhergangs und um Prüfung der Schutzwirkung der getragenen Einsatzbekleidung gebeten. Wir müssen alles Erforderliche tun, damit sich ein solches Unglück nach Möglichkeit nicht wiederholen kann. Ich will aber dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen. Wenn sie abgeschlossen ist, werde ich gerne dem Ausschuss für Inneres darüber Bericht erstatten. Anrede, lassen Sie mich an dieser Stelle aber Eines klarstellen: Die Landesregierung stellt sich ihrer Aufgabe, die Gemeinden bei der Erfüllung des Brandschutzauftrages zu unterstützen. Mir ist dabei durchaus bewusst, dass es die Gemeinden in der derzeit angespannten Lage aller öffentlichen Haushalte schwer haben, ihren Aufgaben nachzukommen. Das gilt aber nicht nur für die Gemeinden, das gilt auch für das Land ¿ wir sitzen da in einem Boot. Und deshalb müssen wir alle uns anstrengen, den richtigen Kurs zu steuern, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und das bedeutet auch, dass die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Dienstes keinen Schaden erleiden dürfen, der vermeidbar wäre. Die Landesregierung stellt sich dieser Verantwortung, indem sie den Gemeinden neben den Mitteln aus dem allgemeinen Finanzausgleich 70 Prozent der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung stellt. Daneben fördert mein Haus die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, von Geräten und der Modernisierung von Gerätehäusern. Die verbleibenden 30 Prozent aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer werden für den Betrieb der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge verwendet. Auch dies kommt den Gemeinden im Ergebnis zugute. Anrede, im zweiten Teil des Antrages der SPD-Fraktion geht es um die Frage einer Fusion der Feuerwehrunfallkassen Sachsen-Anhalt und Thüringen. Lassen Sie mich dazu nur eines sagen: Wir befinden uns mitten in einer intensiven Erörterung dieser Angelegenheit. Die Diskussion darüber ist aber noch nicht abgeschlossen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die besondere Situation der ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren dabei eine angemessene Berücksichtigung findet. Es muss sichergestellt sein, dass die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gut versichert sind und für ihr besonderes Risiko auch besondere Leistungen erbracht werden. Wie sich dies aber im Detail in Zukunft darstellen wird, bleibt abzuwarten. Wenn die Diskussion abgeschlossen ist, werde ich dem Ausschuss für Inneres gerne auch darüber berichten. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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