Landeskabinett tagte in Gardelegen/ Land fördert weiter strukturelle Entwicklung der Region/ Ausbau der Verkehrsinfrastruktur besitzt besondere Priorität

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 094/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 094/04 Magdeburg, den 9. März 2004 Landeskabinett tagte in Gardelegen/ Land fördert weiter strukturelle Entwicklung der Region/ Ausbau der Verkehrsinfrastruktur besitzt besondere Priorität Die Landesregierung kam heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Gardelegen zusammen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionalspezifische Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung im Altmarkkreis Salzwedel, Infrastrukturmaßnahmen, die Förderung von Kunst, Kultur und Schulen sowie die Förderung auf sozialpolitischem Gebiet. Neben einer Bilanz der bisherigen regionalen Entwicklung informierte die Landesregierung über künftige Projekte und Fördervorhaben. Ziel sei es, so Staatsminister Rainer Robra, die Ansiedlungsbedingungen in der strukturschwachen Region kontinuierlich zu verbessern. Hierzu tragen die Förderung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur aber auch der sozialen und kulturellen Infrastruktur bei. Darüber hinaus sei man weiter bemüht, Investoren für Projekte in der Altmark zu gewinnen. Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Ost seien bis Ende 2003 im Altmarkkreis Salzwedel insgesamt 429 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 875 Mio. ¿ gefördert worden. Hierzu wurden insgesamt 257 Mio. ¿ an Fördermitteln bewilligt. Damit seien 4.200 Arbeitsplätze geschaffen worden. Positiv sei vor allem die Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe. Hier seien in den letzten beiden Jahren mehr als 900 Arbeitsplätze neu entstanden. Spitzenreiter sei die Altmärker Kunststofftechnik mit einem Plus von 640 Arbeitsplätzen. Neu seien auch das IFA-Werk und das Gummi-Formteilewerk Eldysi, beide mit jeweils 100 Mitarbeitern. Das "Naturstoffinnovationsnetzwerk Altmark" NinA mit Sitz in Gardelegen gehöre zu den fünf sachsen-anhaltischen Siegerprojekten im ostdeutschen Inno-Regio-Wettbewerb. Mit dem Einzug nachwachsender Rohstoffe in die industrielle Produktion böten sich gerade für eine Region wie die Altmark neue Perspektiven. Die Altmark besitze zudem als einzige Region im Land flächendeckend eine touristische Förderpräferenz. Mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wolle das Land bestehende Strukturdefizite im Norden Sachsen-Anhalts abbauen. Hierbei spiele die Umsetzung der sogenannten Hosenträger-Variante eine zentrale Rolle. Die Anbindung der Altmark an das europäische Fernstraßennetz sei eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Parallel zu dem im April beginnenden Raumordnungsverfahren für die Nordverlängerung der Autobahn 14 werde eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung zur geplanten B 190n durchgeführt, die einmal die Autobahnen A 14 und A 39 in der Höhe von Salzwedel miteinander verbinden solle. In den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes seien unter anderem die Ortsumfahrungen im Zuge der Bundesstraße 188 Kloster Neuendorf ¿ Jävenitz - Hottendorf und Miesterhorst sowie die Ortsumgehung Uchtspringe ¿ Staats ¿ Vinzelberg aufgenommen worden. Für dieses Jahr seien im von Land geförderten und vom Bund finanzierten Straßenbau u. a. folgende Maßnahmen geplant: Im Zuge der B 190 Baumaßnahmen an der Verbindung Kläden-Binde und der Ortsdurchfahrt Leppin. Im Zuge der B 71 Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Salzwedel (Bereich Karl-Marx-Straße), den Ortsdurchfahrten Ackendorf und Estedt sowie Mahlsdorf-Salzwedel. Zugleich wird hier ein straßenbegleitender Radweg bis zur Landesgrenze geschaffen. Die im November 2003 begonnenen Arbeiten an der nördlichen Stadtumfahrung Salzwedels im Zuge der B 71/ B 248 gehen weiter und sollen voraussichtlich bis zum Jahr 2007 abgeschlossen sein. Die Kosten liegen bei 33,2 Mio. ¿. Insgesamt 842.000 ¿ erhält der Altmarkkreis in diesem Jahr für Vorhaben im Bereich der Umwelt. Der größte Teil hiervon wird für die Sanierung der alten Hausmülldeponie Gardelegen aufgewandt. Das Land trägt hier 80% der Kosten. Anschließend steht das Areal für eine Erweiterung der Altmärker Kunststofftechnik AKT zur Verfügung. Weitere Mittel fließen u. a. in den Bau einer neuen Erdgastankstelle in Salzwedel und in neue Kanalnetze. Auch die zum 1. Januar 2003 gegründete Altmark-Klinikum gGmbH kann in diesem Jahr mit weiteren Bundes- und Landesmitteln rechnen. Mehr als 1,3 Mio. ¿ werden für den zweiten Bauabschnitt der Bettenhäuser der Krankenhäuser Gardelegen und Salzwedel zur Verfügung gestellt. Damit sind seit 1998 rund 36 Mio. ¿ für Investitionen am Altmarkklinikum zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus werden vom Land in diesem Jahr mehr als 600.000 ¿ im Rahmen der Pauschalförderung an das Klinikum fließen. Sie dienen zur Wiederbeschaffung von Geräten bzw. gehen in die Umsetzung kleinerer Bauvorhaben. Für die Kulturförderung im Altmarkkreis Salzwedel wurden aus Landesmitteln im vergangen Jahr fast eine Mio. ¿ zur Verfügung gestellt. Sie flossen z. B. in die Restaurierung eines historischen Bauernhauses in Kuhfelde (knapp 10.800 ¿), in die Finanzierung des Jugendkulturpojektes "local heroes" (23.500 ¿) oder wurden für die 12. Landesliteraturtage in Salzwedel zur Verfügung gestellt (42.000 ¿). Der Aufenthalt von Künstlern aus Sachsen-Anhalt im Künstlerhaus Salzwedel wurde durch die Vergabe von Landesstipendien (1.000 ¿ monatlich und Finanzierung der Materialkosten) gefördert. Das größte Fördervorhaben im Kulturbereich ist im Kreis der theatergerechte Um- und Ausbau des Kulturhauses Salzwedel in den Jahren 2003 bis 2005. Hierfür wurden im letzten Jahr 767.000 ¿ aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Aus Bundesmitteln stehen für das Vorhaben bis 2005 insgesamt knapp 1,3 Mio. ¿ zur Verfügung. Für die Sanierung des zweiten Turmes der Schlosskirche Letzlingen stehen 2004 wie in den beiden vorausgegangenen Jahren knapp 10.000 ¿ aus Landesmitteln bereit. Das Jugendkulturprojekt "local heroes" kann in diesem Jahr mit 15.000 ¿ aus der Landeskasse rechnen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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