Harz-Fusion keine Verschlusssache/Staatssekretär Aeikens: Kritik von Grünen und Niedersachsen-SPD groteskes Theater

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 025/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 025/04 Magdeburg, den 8. März 2004 Harz-Fusion keine Verschlusssache/Staatssekretär Aeikens: Kritik von Grünen und Niedersachsen-SPD groteskes Theater Mit Verwunderung hat Sachsen-Anhalts Umweltministerium Kritik am Fahrplan für die Fusion der Nationalparke im Harz zur Kenntnis genommen. Umwelt-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens, der für Sachsen-Anhalt die Fusions-Gespräche im gemeinsamen Nationalparkdirektorium mit Niedersachsen führt, erklärte am Montag in Magdeburg: "Die Idee eines gemeinsamen Nationalparks im Harz ist mindestens so alt wie die beiden Nationalparke selbst. Niemand dürfte also überrascht sein oder sich vor vollendete Tatsachen gestellt fühlen, wenn nunmehr der Zug in Richtung Fusion auch wirklich in Fahrt kommt. Das ist doch eher ein Grund zur Freude. In den Jahrzehnten der deutschen Teilung verlief durch den Harz die Trennlinie zwischen Ost und West. Nunmehr wird er mit der Fusion zu einem Symbol für die Wiedervereinigung." Als geradezu abenteuerlich wies Aeikens die Vorhaltung zurück, die Fusions-Gespräche würden hinter verschlossenen Türen geführt und die Regionen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Aeikens sagte: "Die Fusionsdiskussion ist keine Verschlusssache." Für Sachsen-Anhalt gelte vielmehr, dass Zwischenergebnisse der Diskussion im Nationalparkdirektorium sowohl im Beirat für den Nationalpark Hochharz und in der Personalvertretung vorgestellt als auch öffentlich breit diskutiert werden. Der Beirat habe die Chance, eigene Ideen einzubringen. So gehe der vom Direktorium favorisierte Name für den gemeinsamen Nationalpark auf einen Vorschlag der beiden Beiräte und Personalvertretungen zurück. Die Beiräte beider Nationalparke werden in Kürze auch zu einer gemeinsamen Beratung zusammen kommen. Im übrigen stehe das Ministerium regelmäßig direkt in der Region sowie im Landtag Rede und Antwort. Den Absendern der Fusions-Kritik - Bündnis 90/Die Grünen und Niedersachsen-SPD ¿ warf Aeikens "unredliches Verhalten" vor. Er sagte: "Als Grüne und SPD in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen noch Regierungsverantwortung trugen, gaben sie sich als Fusionsbefürworter. Nunmehr spielen sie groteskes Theater und schüren ängste und blockieren, wo sie nur können." Hintergrund: Im Frühjahr 2004 wollen sich die beiden Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit den Eckpunkten für einen Staatsvertrag zur Fusion der Nationalparke beschäftigen. In einem zweiten Schritt sollen die beiden Nationalparkgesetze angeglichen und bis 2005 eine Fusion der beiden Nationalparke erreicht werden. Die Fusionsdiskussion wurde vom gemeinsamen Nationalparkdirektorium voran getrieben. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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