Innenminister Klaus Jeziorsky: Keine grundlegende Veränderung der Sicherheitslage - Polizei weiter aufmerksam und aktuell sensibilisiert

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 046/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 046/04 Magdeburg, den 15. März 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky: Keine grundlegende Veränderung der Sicherheitslage - Polizei weiter aufmerksam und aktuell sensibilisiert Die Innenminister/-senatoren von Bund und Ländern haben sich gestern im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz über die Sicherheitslage informiert und Maßnahmen abgestimmt. Nach Auffassung der Innenminister habe sich die Sicherheitslage nicht grundlegend verändert, da Deutschland schon bisher Teil des allgemeinen Gefahrenraumes sei. Inwieweit nach weiteren Lageauswertungen eine neue Bedrohungsqualität festgestellt werden müsse, bleibe zum jetzigen Zeitpunkt offen. Für Sachsen-Anhalt ordnete Innenminister Klaus Jeziorsky an, dass die Polizeidirektionen mit den im Dienst befindlichen Kräften eine verstärkte Aufklärung in Bereichen mit hohem Publikumsverkehr zu betreiben haben. Darüber hinaus sei ein enger Kontakt und eine verstärkte Abstimmung von Maßnahmen mit der "Bahnpolizei" des Bundesgrenzschutzes durchzuführen. Bei einer Verschärfung der Sicherheitslage gelte es, jedoch darüber hinaus sachorientiert und pragmatisch auch eventuellen änderungsbedarf bei Sicherheitsgesetzen zu erörtern. Die Bedrohung seit dem 11.09.2001 durch den internationalen Terrorismus, so Jeziorsky, sei zu einer besonderen Herausforderung für die öffentliche Sicherheit geworden und habe zu einer hohen Belastung der Sicherheitskräfte auch und gerade in den Ländern geführt. Man müsse sich darüber klar sein, dass mit Objektschutzmaßnahmen allein nicht alle sogenannten weichen Ziele geschützt werden könnten. Wichtig sei es demgegenüber, die Vorfeldaufklärung zu intensivieren, um etwaige Anschläge schon im Vorbereitungsstadium zu unterbinden. Jeziorsky begrüßte es daher, dass die zuständigen polizeilichen Gremien der Innenministerkonferenz aufgrund einer Verabredung in der Telefonschaltkonferenz dieses Thema weiter intensivieren wollen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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