Jeziorskys Kritik gegenüber EU-Führerscheinregelung im Bundesrat erhört

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 045/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 045/04 Magdeburg, den 15. März 2004 Jeziorskys Kritik gegenüber EU-Führerscheinregelung im Bundesrat erhört Interessen der Feuerwehr gewahrt Innenminister Klaus Jeziorsky hat sich im Bundesrat erfolgreich gegen den EU-Richtlinienvorschlag über neue Führerscheinregelungen durchgesetzt. Mit großer Mehrheit haben die Länder gegen diese Regelung gestimmt. Die geplanten EU-Regelungen sehen unter anderem änderungen im Bereich der Führerscheinklassen vor. Kritikpunkt sei hierbei, so der Innenminister, insbesondere die Begrenzung der Führerscheinklasse C auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 6.000 kg. Da der größte Teil der im Brandschutz und Katastrophenschutz bereitstehenden Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Hilfsorganisationen über eine Gesamtmasse von 7.500 kg verfügt, müssten in erheblichem Umfang die Fahrzeugbesatzungen eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Jeziorsky: "Dies ist angesichts der vielen ehrenamtlich Tätigen in den Freiwilligen Feuerwehren abzulehnen. Nicht nur der Kostenaufwand, sondern auch einsatztaktische Erwägungen sprechen gegen die EU-Richtlinie." In Sachsen-Anhalt sind insgesamt ca. 700 Fahrzeuge im Einsatz, die über eine Gesamtmasse von 7.500 kg verfügen. Im Fall einer Neuregelung der Führerscheinklassen sind erhebliche Schwierigkeiten bei der Besetzung der Einsatzfahrzeuge zu erwarten. Jeziorsky: "Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Richtlinie in dieser Form nicht erlassen wird. Der Nutzen der geplanten änderungen ist fraglich und steht in keinem Verhältnis zum entstehenden Verwaltungs- und Kostenaufwand." Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene die Begrenzung der Führerscheinklasse C auf 6000kg Gesamtmasse abzulehnen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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