Keine Nachbesserung zu Teilentschuldungsangebot für Abwasserzweckverband Bodeniederung

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 028/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 028/04 Magdeburg, den 16. März 2004 Keine Nachbesserung zu Teilentschuldungsangebot für Abwasserzweckverband Bodeniederung Das Umweltministerium steht zu seinem Angebot einer Teilentschuldung für den Abwasserzweckverband Bodeniederung. Rund 36,3 Millionen Euro hat das Ministerium dafür laut bereits abgeschlossener Zuwendungsverträge reserviert. Eine Nachverhandlung oder Nachbesserung wird es aber nicht geben, stellte das Ministerium am Dienstag klar. Das Ministerium reagiert damit auf die Ansage von Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes, eine Nachverhandlung mit dem Land zum Zuwendungsvertrag anzustrengen. Das Ministerium stellt klar: "Das Land hat Gesamthilfen für den Verband Bodeniederung in Höhe von 36,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Damit ist das Land an die äußerste Grenze seiner Möglichkeiten gegangen, um den hoch verschuldeten Verband zu entlasten. Weitere Hilfen sind ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist eine Nachverhandlung zu den Bedingungen. Vor einem weiteren Geldfluss müssen ein schlüssiges Sanierungskonzept und eine Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem Trink- und Abwasserverband Huy-Fallstein stehen. Sollten sich die Mitglieder im Abwasserzweckverband Bodeniederung nicht einstimmig zu diesen Rahmendaten verständigen, so werden der ausstehende dritte Teilentschuldungsvertrag über ein Volumen von 14,2 Millionen Euro nicht geschlossen und die bereits abgeschlossenen Verträge über 22,1 Millionen Euro gekündigt. Die Entscheidung des Abwasserzweckverbandes muss bis Ende März stehen, andernfalls sind die Geldmittel verfallen." Hintergrund: Die Gemeinden Hakeborn, Etgersleben und Westeregeln in der Verwaltungsgemeinschaft Börde-Hakel hatten angekündigt, die Teilentschuldung mit dem Land neu verhandeln zu wollen. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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