Innenminister Klaus Jeziorsky: Eigenes Aussteigerprogramm gegen Rechtsextremismus seit 2001 - über sechshundert Personen angesprochen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 048/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 048/04 Magdeburg, den 22. März 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky: Eigenes Aussteigerprogramm gegen Rechtsextremismus seit 2001 - über sechshundert Personen angesprochen Nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky existiert seit Mai 2001 das "Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten im Land Sachsen-Anhalt" neben dem Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "In Ergänzung zum Aussteigerprogramm des Bundes wurde in Sachsen-Anhalt auf der Polizeischiene, aufbauend auf den bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, ein eigenes Programm entwickelt. Zielgruppe dieser Maßnahmen waren dabei insbesondere Jugendliche und Heranwachsende der rechten Szene, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind", so Innenminister Klaus Jeziorsky. Jeziorsky: "Mit Stand 2003 wurden in Sachsen-Anhalt von der Polizei 608 Personen der rechten Szene angesprochen. Hiervon waren 119 Personen nicht gesprächsbereit und 163 Personen lehnten es ab, sich aus der rechten Szene zurückzuziehen. Sieben Personen waren nach einem Gespräch bereit auszusteigen, 82 Personen zogen es in Erwägung und 101 Personen erklärten, dass sie sich bereits selbst aus der Szene zurückgezogen haben. Weitere 136 Personen distanzierten sich von der rechten Szene und erklärten, nie dieser Szene angehört zu haben. Durch das aktive Ansprechen von Personen aus der rechten Szene wird gleichzeitig polizeiliche Präsenz demonstriert und damit verdeutlicht, dass es keinen ¿rechtsfreien Raum` gibt." Neben der Einrichtung eines Kontakttelefons beim Landeskriminalamt erfolge in Sachsen-Anhalt eine gezielte Ansprache von Personen der rechten Szene. Bisherige Erfahrungen belegen, dass die Zahl der Ausstiegswilligen dort höher sei, wo eine gezielte Ansprache und Motivation der Zielgruppen zum Ausstieg erfolgt. Wegen der Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen ist eine sehr intensive Vernetzung/Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und nicht staatlicher Stellen erforderlich. Nur so könnten Strukturen für eine kontinuierliche Betreuung von Personen der rechten Szene gebildet werden. Hiervon sei letztlich abhängig, ob ein dauerhafter Ausstieg, gerade auch der Personen, die einen Ausstieg in Erwägung ziehen, erfolgt oder der "Aussteiger" wieder in die Szene zurückgehe. Aufgrund des umfassenden Ansatzes mit einer Vielzahl flankierender Maßnahmen der Justiz, der Sozial- und Jugendbehörden, der Schulen sowie der Polizei sei in Sachsen-Anhalt eine "Interministeriellen Arbeitsgruppe" unter Federführung des Innenministeriums und Beteiligung des Justizministeriums, des Kultusministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie der Staatskanzlei eingesetzt worden. So werden z.B. im Justizvollzug im Rahmen der vorhandenen Sozialprogramme bei der Betreuung Gespräche mit Personen der rechten Szene zum Ausstieg durchgeführt. Andere öffentliche Stellen/Behörden in Sachsen-Anhalt wurden durch die in der interministeriellen Arbeitsgruppe vertretenen Mitglieder über das Aussteigerprogramm informiert und sensibilisiert. Info: Spezielle Haushaltsmittel stehen für das Aussteigerprogramm nicht zur Verfügung. Sofern Kosten entstehen, werden diese aus vorhandenen Haushaltstiteln beglichen. Das Aussteigerprogramm ist zeitlich nicht begrenzt. Es erfolgt einmal im Jahr ein Erfahrungs- und Informationsaustausch auf Bundesebene zum Erkennen von Strömungen/Richtungen in der rechten Szene bzw. zum Gewinnen von neuen Ansätzen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de