Landwirtschaftsministerin Wernicke: EU-Agrarreform nicht durch Bürokratie belasten

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 036/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 036/04 Magdeburg, den 25. März 2004 Landwirtschaftsministerin Wernicke: EU-Agrarreform nicht durch Bürokratie belasten Sachsen-Anhalt dringt auf eine möglichst unbürokratische Umsetzung der EU-Agrarreform. Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke sagte anlässlich der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Osnabrück. "Das neue Regelungswerk muss für die landwirtschaftliche Praxis nachvollziehbar und für die Verwaltung umsetzbar sein ¿ und dies einheitlich in der gesamten EU. Andernfalls drohen Wettbewerbsverzerrungen." Wernicke fürchtet insbesondere, dass das von der EU unter dem Titel cross compliance vorgesehene System, die Zahlung der kompletten Beihilfen von bestimmten Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzauflagen abhängig zu machen, laut bisherigen Planungen nicht umsetzbar sein wird. Wernicke sieht die EU-Kommission in der Pflicht. Sie sagte: "Die EU-Kommission hat eindeutige, nachvollziehbare und transparente Indikatoren zugesagt, nun müssen diese auch kommen. Andernfalls wird die Einhaltung von Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzkriterien nicht definierbar und kontrollierbar. Es liegt auf der Hand, dass unüberschaubare Sanktionsrisiken die Folge sind. Das muss verhindert werden." Wernicke forderte die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und eine gemeinsame Position aller EU-Mitgliedsstaaten anzustreben. Sie sagte: "Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft müssen verhindert werden. Ziel der Agrarreform ist es, Verfahren zu vereinfachen. Dieses Ziel darf nicht durch überregulierung in den Durchführungsbestimmungen konterkariert werden." Die EU-Agrarreform ist eines der bestimmenden Themen der zweitägigen Beratungen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Osnabrück. Die Minister werden am Donnerstag Nachmittag am Tagungsort begrüßt. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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