Finanzminister Paqué weist Unterstellungen des PDS-Politikers Wulf Gallert scharf zurück

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 17/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 17/04 Magdeburg, den 26. März 2004 Finanzminister Paqué weist Unterstellungen des PDS-Politikers Wulf Gallert scharf zurück Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute mit aller Schärfe die Unterstellungen des PDS-Politikers Wulf Gallert zurückgewiesen, das Finanzministerium betreibe hinsichtlich der Beratungsverträge der LIMSA (Landesgesellschaft für Immobilienmanagement) ¿Verzögerungstaktik¿. Gallert bezog sich auf einen Antrag zur Akteneinsicht. Finanzstaatssekretär Ulrich Koehler hatte am gestrigen Donnerstag Vormittag im Finanzausschuss erklärt, dass der von vier Abgeordneten des Ausschusses gestellte Antrag noch nicht im Ministerium angekommen sei. Tatsächlich traf dieser erst gestern Nachmittag 14.39 Uhr per Fax im Finanzministerium ein. In einem Zeitungsartikel wird der Eindruck erweckt, dieser Antrag sei am 17. März vom Landtag an das Finanzministerium gegangen. ¿Das stimmt nicht¿, erklärt Paqué. Das Verfahren für die Akteneinsicht sei genau definiert und schreibe den Weg  über den Landtagspräsidenten an die Staatskanzlei und von dort an das zuständige Fachressort vor. Finanzminister Paqué weiter: ¿Es ist ein Tiefstand der parlamentarischen Sitten, wenn Herr Gallert mit solchen Behauptungen an die Öffentlichkeit geht. Das ist nicht leichtfertig, sondern einzig zu dem Zweck geschehen, den Finanzminister zu diffamieren. Zumal gestern im Finanzausschuss die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Weiher (PDS) selbst auf das Verfahren hingewiesen hatte mit der Zusicherung zu überprüfen, wo der Antrag läge. Herr Gallert hätte zumindest diese Recherche abwarten müssen, bevor er an die Öffentlichkeit geht. Aber er wollte dies offensichtlich ganz bewusst nicht tun, weil sein Vorwurf dann wie eine Seifenblase zerplatzt wäre.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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