Gegen Ungleichbehandlung beim Hochwasserschutz - Umweltministerin Wernicke im Bundesrat
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 042/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 042/04 Magdeburg, den 1. April 2004 Gegen Ungleichbehandlung beim Hochwasserschutz - Umweltministerin Wernicke im Bundesrat Sachsen-Anhalt startet im Bundesrat seine Initiative für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Hochwasserschutzes. Umweltministerin Petra Wernicke wird am (morgigen) Freitag im Bundesratsplenum den Antrag vorstellen, wonach sich der Bund künftig zu 70 Prozent an den Kosten für den Hochwasserschutz im Binnenland beteiligen soll. Bislang sind es 60 Prozent. Für den Küstenhochwasserschutz übernimmt der Bund dagegen 70 Prozent der Kosten. Diese Ungleichbehandlung will Sachsen-Anhalt aufbrechen. Wernicke bezeichnet die Forderung als gesamtgesellschaftlich zwingend notwendig. Sie erklärte: "Hochwasserkatastrophen wie die von Oder und Elbe haben deutlich gezeigt, dass der Binnenhochwasserschutz in Deutschland dringend verstärkt werden muss. Mit einer besseren Finanzausstattung für den Binnen-Hochwasserschutz kann der Bund den Ländern wirklich helfen." Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat im Vorjahr eine neue Hochwasserschutzkonzeption vorgelegt, die alle notwendigen Maßnahmen zur Steigerung des Hochwasserschutzniveaus einschließlich der sich daraus ergebenden finanziellen Anforderungen bis 2010 beschreibt. Demnach will das Land einen Hochwasserschutz auf höchstem Niveau sichern. Die dafür nötigen Kosten wurden mit rund 310 Millionen Euro beziffert. Im Vorjahr hat das Land rund 90 Millionen Euro für die Sanierung und Reparatur von Deichanlagen aufgewendet. Rund 130 Kilometer Deiche wurden damit repariert und saniert. Zudem wurden etliche Kilometer Deichverteidigungswege und Schutzmauern saniert oder neu angelegt. Für 2004 stehen rund 100 Millionen Euro zur Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes bereit. Hinweis für die Redaktionen: Der Bundesrat beginnt seine Beratungen am Freitag um 9.30 Uhr. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm. Die Sachsen-Anhalt-Initiative zum Hochwasserschutz wird als Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de
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