Rede von Finanzminister Karl-Heinz Paqué zum Antrag der Fraktion der PDS ?Stärkung der Gemeindefinanzen? (zu TOP 7, 36. Sitzung des Landtages am 5. März 2004)

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 14/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 14/04 Magdeburg, den 5. März 2004 Rede von Finanzminister Karl-Heinz Paqué zum Antrag der Fraktion der PDS ¿Stärkung der Gemeindefinanzen¿ (zu TOP 7, 36. Sitzung des Landtages am 5. März 2004) Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der vorliegende Antrag der PDS hat ohne Zweifel ein löbliches Ziel: Die Gemeindefinanzen sollen gestärkt werden. Wir, die Landesregierung, teilen dieses Ziel. Auch wir sind der Meinung, dass auf Dauer in Deutschland mehr Geld in den kommunalen Kassen sein muss, damit die Aufgaben der Kommunen vernünftig erledigt werden können. Einen Dissens gibt es also nicht um das Ziel, wohl aber um die Mittel. Der vorliegende Antrag der Fraktion der PDS, der zeigt dies einmal mehr. Als Ganzes vermittelt der Antrag den Eindruck, man müsse nur die Steuern erhöhen und das Geld zu den Kommunen umverteilen, und alles würde gut. Wir, die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen, wir wissen, dass dies auf Dauer nicht funktionieren kann: Eine Modernisierung der Gewerbesteuer, wie sie die PDS anstrebt, heißt doch im Klartext: Steuererhöhung für die Unternehmen. Und wie die konkret aussähe, das haben wir bei den Vorschlägen zur Gemeindewirtschaftssteuer der Bundesregierung studieren dürfen: Einführung von ertragsunabhängigen Elementen der Besteuerung (sprich: Besteuerung von Betriebsausgaben), die gerade den ertragsschwachen Mittelstand in Mittel- und Ostdeutschland gefährden, und die Besteuerung von freiberuflich Tätigen. Anrede, wir sind froh darüber, dass wir mit unserem Einfluss im Vermittelungsausschuss dies verhindert haben. Wir müssen endlich aufhören zu glauben, eine Kuh weiter melken zu können, die einfach nicht mehr Milch geben kann. Und wir müssen aufhören, zu versuchen, immer noch mehr Tiere als ¿Kühe¿ zu definieren und anschließend zu versuchen, auch die noch zu melken. Hätten wir der sog. Revitalisierung der Gewerbesteuer im Vermittlungsausschuss zugestimmt, dann hätten wir genau dies getan ¿ und damit die Weichen gestellt für eine mittelstandsfeindliche Politik, die Arbeitsplätze zerstört und auf Dauer die Steuereinnahmen der Kommunen drastisch senkt. Anrede, aus Sicht der Landesregierung muss die Reformdebatte in eine ganz andere Richtung gehen. Wir müssen zunächst einmal Prioritäten setzen, wir müssen fragen, was wir uns leisten können, was wir uns leisten wollen und wie wir die Aufgaben, die der Staat erfüllen muss, finanziell günstiger gestalten können. Aber klar ist auch, dass Sparen allein nicht reichen wird. Was wir brauchen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland für mehr Wachstum und Beschäftigung, und da war das Ergebnis des Vermittlungsausschusses nur ein erster Schritt. Der Bund steht in der Pflicht, die Reformpolitik fortzusetzen. Und die Landesregierung ist selbstverständlich bereit, in politischen Kompromissen sinnvolle Reformen mitzutragen, auch wenn sie im Einzelfall nicht mit allen Details einverstanden ist. Anrede, erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zu einigen Fakten, die von der PDS dargestellt werden. Da gibt es nämlich Behauptungen, die keine sind, weil sie nicht stimmen. Dies gilt im Hinblick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Zum einen wird es nicht dazu kommen, dass infolge des teilweisen Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform unsere Kommunen belastet werden. Vielmehr beabsichtigt das Land, die Bundeskompensation an die Kommunen weiterzureichen. Aufgrund der Verteilungskriterien und der relativ geringen Einkommensteuerausfälle in Sachsen-Anhalt können wir davon ausgehen, dass die Kommunen vollständig ihre direkten Steuerausfälle ersetzt bekommen. Auf längere Sicht, also jenseits von 2004, werden dann die zahlreichen Streichungen der Steuervergünstigungen und die Senkung der Gewerbesteuerumlage voll zu Buche schlagen. Den wichtigsten Beitrag leistet hier die Senkung der Gewerbesteuerumlage, die in diesem Jahr schon um mehr als 40% zurückgeht und ab 2006 sogar halbiert wird. Obwohl diese Maßnahme dem Land viel Geld kostet, haben wir im Bundesrat dafür gestimmt, weil die Neuregelung einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Kommunalhaushalte leistet. Anrede, die Vertreter der Kommunen sind besorgt, dass es im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses zu zusätzlichen Belastungen kommen kann. Diese Sorge teile ich durchaus. Und ich sage hier ganz klar: Sollte es in der Tat so sein, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt unter dem Strich nicht entlastet, sondern belastet werden, muss das Finanztableau nachgebessert werden. Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesagentur für Arbeit hat die Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll die finanziellen Auswirkungen der Reform für unsere Kommunen und für den Landeshaushalt ermitteln. Wir sollten die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abwarten. Erst dann sollten wir politische Bewertungen vornehmen. Im übrigen wird die weitere Entwicklung sowohl von der Finanzministerkonferenz als auch von den Staatssekretären der ostdeutschen Finanzministerien kritisch überprüft. So ist gewährleistet, dass die Länder frühzeitig dem Bund gegenübertreten und Forderungen erheben können. Dass diese im Interesse der Kommunen sein werden, brauche ich an dieser Stelle nicht zu betonen. Anrede, der Antrag der PDS enthält  populistische Forderungen, die nicht haltbar sind. Gleichwohl betreffen sie ein wichtiges Anliegen, die Stärkung der Kommunalfinanzen. Und sollte der Landtag eine Ausschussüberweisung beschließen, dann werden wir als Regierung selbstverständlich im Finanzausschuss oder wo auch immer die Diskussion zu diesem Thema mit Ihnen, sehr geehrte Vertreter der Opposition, konstruktiv fortsetzen. Ich danke Ihnen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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